Trumps Spiel mit den Zöllen

von Redaktion

Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit US-Präsident Donald Trump schleunigst einen Deal aushandeln. © Vucci/dpa

Washington – US-Präsident Donald Trump will die Frist der bislang für diesen Mittwoch (9. Juli) angepeilten Zölle auf den 1. August verschieben. Noch am Montag wollte er ein entsprechendes Dekret unterschreiben, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Importaufschläge sollten nun bis dahin zunächst vom Tisch sein – allerdings sind noch viele Details offen, unter anderem, wie die EU und die USA künftig Handel miteinander betreiben wollen. Ein Überblick.

Was genau hat Trump entschieden?

Der US-Präsident hat seine Entscheidung vertagt. Ursprünglich hatte er der EU bis Mittwoch eine Frist gesetzt und der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht, wenn sie sich nicht mit den USA einigt. Seine Drohungen stehen weiter im Raum, nach Angaben des Weißen Hauses ist der Stichtag nun aber der 1. August.

Welche Briefe schickte Trump raus?

US-Präsident Donald Trump verschickte am Montag die ersten von mehreren angekündigten Briefen an Länder mit neuen Zollbestimmungen. Er startete mit der Ankündigung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent für alle Produkte aus Japan und Südkorea. Diese werden demnach abseits von branchenspezifischen Zöllen fällig. Trump sprach zudem eine Warnung an die Länder aus: „Wenn Sie sich aus irgendeinem Grund entscheiden, Ihre Zölle zu erhöhen, dann wird die Zahl, um die Sie diese erhöhen wollen, zu den 25 Prozent, die wir erheben, hinzugerechnet.“

Welche Staaten sind außerdem im Visier?

Im Laufe des Montagabends veröffentlichte der US-Präsident dann Briefe mit Zoll-Ankündigungen für Malaysia (25 Prozent), Kasachstan (25 Prozent), Südafrika (30 Prozent) und Myanmar (40 Prozent) und Laos (40 Prozent). Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, wechselseitige Zölle oder die in den Schreiben aufgeführten neuen Zölle werden in Kraft treten – „oder es werden Vereinbarungen getroffen“. Diese Länder werden demnach weiterhin mit den Vereinigten Staaten verhandeln. Man habe viele Entwicklungen in die richtige Richtung gesehen.

Was kommt auf die EU zu?

Die EU setzte auf eine Grundsatzvereinbarung zum Zollstreit mit den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Trump zum aktuellen Verhandlungsstand telefoniert, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man sei am „Anfang der Schlussphase“, hieß es am Montagmittag.

Was verlangt Trump von der EU?

Er will erreichen, dass die EU mehr aus den USA importiert, etwa Gas, Autos und Waffen. Außerdem sind ihm EU-Vorschriften für Verbraucher- und Klimaschutz ein Dorn im Auge, weil sie sich von US-Standards unterscheiden. Auch die Digitalsteuern mehrerer EU-Länder und das Vorgehen der EU-Kommission gegen Wettbewerbsverstöße großer Digitalkonzerne bezeichnet Trump als unfair. Im April hatte Trump deshalb einen Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Zusätzlich gelten Sonderzölle auf bestimmte Produkte, etwa auf Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte.

Was bedeutet das für Deutschland?

In Berlin beobachtet man die Gespräche mit Spannung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit der Kommission“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Bereits im April hatten sich erste negative Auswirkungen der schwankenden Zollpolitik gezeigt und der Exportnation Deutschland den Start ins zweite Quartal vermiest. Die USA blieben zwar der wichtigste Zielmarkt für Waren „Made in Germany“, doch erreichten die Ausfuhren dorthin mit rund 13 Milliarden Euro den niedrigsten Wert seit Oktober 2024. Heute will das Statistische Bundesamt Zahlen für Mai vorlegen.

Kommen jetzt schnell viele weitere Deals?

US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben. „Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück.“

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