Neue Cum-Ex-Anklage

von Redaktion

Stuttgart – Im Cum-Ex-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei frühere Beschäftigte der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die beiden Männer waren im Bereich Wertpapierhandel tätig und sollen im Jahr 2008 gemeinsam Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Der LBBW sollen so Kapitalertragsteuer und Solidariätszuschlag in Höhe von 145 Millionen Euro zu Unrecht erstattet worden sein. Im sogenannten Cum-Ex-Skandal wurde der Fiskus ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Erst 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit solcher Geschäfte. Die Staatsanwaltschaft betonte, Cum-Ex-Aktiengeschäfte seien im Jahr 2008 zwar nicht verboten gewesen. Die Beschuldigten sollen aber bewusst Cum-Ex-Aktiengeschäfte veranlasst haben, die so ausgestaltet waren, dass Steuerschäden entstehen.

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