Stuttgart – Die Deutsche Bahn (DB) muss die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 allein tragen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesregierung zeigte sich zufrieden; die Bahn will das „umfassende“ Urteil nun zunächst prüfen (Az.: 14 S 1737/24).
Die Planungen für Stuttgart 21, die einen neuen Hauptbahnhof, weitere Haltestellen sowie eine Reihe neuer Strecken vorsehen, sind inzwischen fast 30 Jahre alt. Bei Baubeginn waren die Kosten auf drei Milliarden Euro beziffert und die Inbetriebnahme für Ende 2019 anvisiert worden. Wegen Verzögerungen stiegen die Kosten massiv an; insgesamt wird laut Verwaltungsgerichtshof mittlerweile von insgesamt 11,8 Milliarden Euro ausgegangen. Die Landesregierung habe der Bahn klar gesagt, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werde, die über den vereinbarten Kostendeckel hinausgehen, erklärte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Die Bahn wollte ihre Projektpartner gerichtlich zwingen, sich an den Mehrkosten zu beteiligen – sie selbst wollte 2,5 Milliarden Euro tragen, das Land Baden-Württemberg und seine Partner sollten 4,7 Milliarden Euro übernehmen.