Die Milliarden für Infrastruktur müssen rasch in konkrete Projekte münden., fordert die Wirtschaft. Der Investitionsstau ist groß. © Jens Hartmann
München – Die schwarz-rote Bundesregierung ist heute seit 100 Tagen im Amt – Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Wir sprachen mit dem Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Manfred Gößl.
Welche Note geben Sie der bisherigen Arbeit der Koalition nach Schulnoten?
Unternehmensbefragungen kommen auf eine Durchschnittsnote von 3. Da schließe ich mich an. Gestartet ist die Koalition richtig gut, weil Union und SPD sehr zügig zusammengefunden und schnell den Koalitionsvertrag geschlossen haben. Da war echter Schwung drin. Inhaltlich waren wir zwar nicht begeistert, aber mit vielen Einzelmaßnahmen einverstanden. Aber dann trat auch schnell eine Ernüchterung ein, die zuletzt noch einmal verstärkt wurde.
Was hat Sie am meisten geärgert?
Konkret: Ein Vertrauensbruch. Wenn im Koalitionsvertrag steht: Wir senken als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle, und die Senkung kommt dann nur für das produzierende Gewerbe sowie für Forst- und Landwirtschaft, nicht aber für die ganze Breite der Wirtschaft, dann sorgt das schon für sehr erboste Reaktionen gerade aus den Familienunternehmen. Dieses gebrochene Versprechen, und das ist es ja, bewirkt, dass 80 Prozent der Betriebe keine Entlastung beim Strompreis bekommen. Das ist schon bitter.
Die Unternehmen hatten mit der Entlastung gerechnet.
Natürlich! Die neue Bundesregierung hat die Senkung für alle als Sofortmaßnahme ja geradezu ins Schaufenster gestellt. Und dann über Nacht wieder ausgeräumt, als sei dies ein Versehen. Das macht man nicht. Es bleibt ein Vertrauensbruch im Mittelstand.
Wie steht die Wirtschaft grundsätzlich zu den gewaltigen Schulden, die die Regierung aufnehmen will?
Wir haben da einen pragmatischen Ansatz. Sonderschulden kann man aufnehmen, wenn man damit zusätzlich investiert. Und: Schulden darf es nur mit Strukturreformen geben, die zu mehr Wachstum führen. Klar ist doch: Wir müssen diese Schulden tilgen und zwar mit Zinsen. Das heißt, wir müssen mehr leisten, um die Schulden wieder abzuzahlen.
Also kein Problem?
Doch. Denn inzwischen gibt es ja Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen. Dadurch fallen schon mal 100 Milliarden aus dem 500-Milliarden-Investitionspaket weg, ohne die Zweckbindung an Zusatzinvestitionen. Weitere 100 Milliarden Euro gehen in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Inwieweit dieses Geld in die Energiewende investiert wird, oder eben doch für Subventionen verwendet wird, steht ebenfalls nicht fest. Was wir wissen ist nur, dass jetzt nur noch weniger als 400 Milliarden Euro sicher für zusätzliche Investitionen übrig sind.
Immer noch eine Menge Geld.
Ja, natürlich. Aber umso wichtiger wäre jetzt gewesen, auf Planungsbeschleunigung zu setzen. Also zu schauen, dass die Infrastrukturprojekte so schnell wie möglich auf die Straße kommen. Und was passiert? Das Bundeskabinett beschließt das sogenannte Tariftreuegesetz, das bei Ausschreibungen des Bundes definitiv zu noch mehr Bürokratie, wahrscheinlich auch mehr Rechtsstreitigkeiten und sicher zu Verlangsamungen führen wird. So manches Projekt wird sich also verzögern.
Das ist ja auch eine Akzeptanzfrage, es geht ja schließlich um Steuergeld.
Genau. Die Bürger wollen wissen, was mit dem Geld geschieht. Vor allem wollen sie sehen, dass es zügig vorangeht. Die Baustellen, die aus diesen Sonderschulden finanziert werden, muss man noch in dieser Legislaturperiode sehen, und zwar in der realen Umsetzung und nicht nur in der Planung, spätestens also in drei Jahren.
Ist auch etwas gut gelaufen in den ersten 100 Tagen?
Ja, durchaus. Mit Licht und Schatten. Es gibt zum Beispiel die verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Die helfen schon, wobei sie allerdings nur für Ausrüstungsinvestitionen gelten, also Fahrzeuge oder Maschinen oder Betriebs- und Geschäftsausstattung. Umfragen zeigen uns aber, dass weniger als die Hälfte der Betriebe das überhaupt in Anspruch nehmen. Und warum? Unternehmen investieren nur in neue Gerätschaften, wenn es sich lohnt, also wenn die Auftragslage gut ist und sie davon ausgehen können, dass auch neue Aufträge reinkommen. Dazu kommt: Der sogenannte Abschreibungsturbo zündet nur bis Ende 2027. Das ist viel zu kurzfristig. Die degressive Abschreibung sollte es wie früher auch unbefristet geben. Und sie sollte auf den Wohnungsbau ausgedehnt werden, dann würde sich dort endlich wirklich etwas bewegen.
Noch etwas Gutes?
Ab 2028 setzt die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften ein und die Senkung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne bei Personenunternehmen. Das ist grundsätzlich auch gut aus unserer Sicht.
Aber?
Es handelt sich um kleine Schritte über fünf Jahre hinweg. Die Frage ist auch, können wir uns darauf wirklich verlassen? Oder heißt es wie bei der Stromsteuer: Oh, das war ein Kommunikationsproblem, jetzt haben wir doch kein Geld mehr dafür.
Worauf kommt es jetzt an?
Was wir momentan sehr genau beobachten, ist das Vorgehen beim Thema flexiblere Arbeitszeit. Der Bundeskanzler hat klar angekündigt, es soll eine Wochenhöchstarbeitszeit geben, die an einzelnen Tagen auch mal mehr Stunden zulässt – und zwar für alle Unternehmen. Wenn es jetzt wieder so ausgeht, dass das nur für tarifgebundene Betriebe gilt, dann wäre das ein Fiasko.
Warum?
Es ist einfach so, dass gut die Hälfte der mittelständischen Betriebe nicht tarifgebunden ist. Kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern, die die Flexibilität besonders brauchen, wenn bis zu einem bestimmten Termin geleistet werden muss, zum Beispiel ein Messebauer einen Stand fertig haben oder eine Gaststätte eine Feierlichkeit ausrichten muss. Was für uns auch noch wichtig ist: Beim Bürgergeld müssen die Anreize so gesetzt werden, dass sich für mehr Empfänger Arbeit beziehungsweise. Mehrarbeit lohnt. Das sind die Prüfsteine für die kommenden Wochen und Monate.
Aber die Zeit drängt schon, oder?
Natürlich. Man darf sich nichts vormachen. Im besten Fall stagniert unsere Wirtschaft auch in diesem Jahr. Wir müssen aber eher vom dritten Rezessionsjahr in Folge ausgehen. Dabei müssen wir unbedingt unser Wachstumspotenzial erhöhen, und zwar massiv. Schulden sind ja keine nachhaltige Lösung. Schulden zurückzahlen, das geht nur, wenn der Staat ausreichende Steuereinnahmen hat. Und die hat er nur, wenn die Wirtschaft nachhaltig wächst.
Der Staat selbst investiert ja eine Menge.
Solange die privaten Investitionen nicht anspringen – aus der Wirtschaft und aus den Privathaushalten –, kommt unsere Wirtschaft nicht in Gang. Daran können staatliche Investitionen alleine nicht wirklich etwas ändern. Im vergangenen Jahr entfielen 86 Prozent auf private Investitionen, nur 14 auf staatliche. Für einen spürbaren Aufschwung braucht man also ein Anspringen der privaten Investitionen. Private Investitionen springen aber nur an, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Was müsste geschehen, dass die Stimmung in der Wirtschaft wieder besser wird?
Die Versprechen der Koalition, die Bürokratie bis 2029 um ein Viertel zurückzuschrauben: Das wäre so ein Punkt, der wirklich etwas bringen würde. Genauso die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es sind einige gute Punkte in der Pipeline. Jetzt geht es darum, den Mut zu haben, sie umzusetzen.