Berlin – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt. „Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest“, sagte Schnitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.“
Zwar räumte Schnitzer der Regierungskoalition aus Union und SPD noch etwas Zeit ein. Hinsichtlich der Wirtschaftsthemen habe die Regierung einiges in Aussicht gestellt und sei „auch schon einiges angegangen“. „Der große Wurf fehlt aber noch“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aktuell sehe es „nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an“.
„Bestimmte Themen dauern“, räumte Schnitzer ein. Daher würde sie der Regierung „noch ein bisschen Schonzeit zugestehen“. „Dann aber muss sie die versprochenen Reformen wirklich auf den Weg bringen.“
Massiven Reformbedarf sieht die Ökonomin nicht nur bei der Rente. „Wir können auch die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht weiter so ansteigen lassen“, sagte Schnitzer. Zwar müsse es Unterstützung geben, aber es müsse auch klar sein, „dass jeder damit rechnen muss, irgendwann mal ein Pflegefall zu werden“. „Dafür muss er auch selbst vorsorgen“, forderte sie.
Natürlich dürften die Menschen nicht allein gelassen werden, sagte Schnitzer weiter. „Aber solange die Menschen noch Vermögen besitzen, auch wenn es ein Eigenheim ist, dann muss das eben herangezogen werden.“ Es könne nicht erwartet werden, dass der Staat das Eigenheim schütze, „wovon am Ende die Erben profitieren“, aber die Kosten der Pflege „von der Allgemeinheit getragen werden“.
Derzeit gibt es keine Einkommens- oder Vermögensprüfung, wenn Betroffene Geld aus der Pflegeversicherung beantragen. Reicht das Geld aus der Pflegeversicherung nicht aus, um die Pflegekosten zu decken, kann es aber auch heute schon passieren, dass Betroffene gezwungen sind, ihre Immobilie zu verkaufen. Zwar kann beim Sozialamt auch die „Hilfe zur Pflege“ beantragt werden, unter das Schonvermögen fallen Häuser und Wohnungen aber auch nur dann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So muss die vormals selbst genutzte Immobilie vom Ehepartner oder minderjährigen Kindern bewohnt bleiben.AFP/SH