Containerschiff unter der Golden Gate Bridge in der Bucht von San Francisco (US-Bundesstaat Kalifornien). © Imago (Archiv)
Washington – Ein Gerichtsentscheid in den USA wirft Fragen zur Wirksamkeit der Zölle auf Importwaren auf. US-Präsident Donald Trump will die juristische Auseinandersetzung eskalieren – bis vor den Obersten Gerichtshof.
Was haben die Richter entschieden?
Den Richtern sind weniger die Zölle an sich ein Dorn im Auge, sondern eher die juristische Argumentation, die der US-Präsident dafür heranzieht. Er behauptet, dass es einen Notstand gebe – und deshalb die Anwendung eines entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1977 gerechtfertigt sei. Trump verweist auf ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA und meint, dass die Vereinigten Staaten unfair behandelt worden seien. Das Gesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress – das Parlament der USA – angerufen werden muss. Im Falle der weitreichenden Zölle auf Importprodukte und des dafür herangezogenen Notstandsgesetzes hat das Berufungsgericht dem Präsidenten – wie schon die Vorinstanz – eine solche Befugnis nun jedoch abgesprochen. Zölle seien eine Kernkompetenz des US-Kongresses, unterstrichen die Richter.
Wurden die Zölle damit gestoppt?
Vorerst nicht. Die Entscheidung tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft – dadurch bekommt die US-Regierung Zeit, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Genau das will Trump nun tun – in der Hoffnung, dass die in seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückte Richterriege des Supreme Court in seinem Sinne entscheidet. Ohnehin war es bei der vorherigen Bundesgerichts-Entscheidung nicht um alle Zölle gegangen. Ausgekoppelt waren etwa Abgaben auf Autos, Stahl, Aluminium, Arzneimittel und Halbleiter.
Was ist mit Waren aus Deutschland?
Für die meisten Produkte, die aus Deutschland und anderen EU-Ländern in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Einigung zwischen Trumps Regierung und der EU. Unklar ist, wie genau sich die Entscheidung der Richter darauf auswirken könnte. Streng genommen bezog sich das US-Gericht in niedrigerer Instanz auf einen Stand vom April. Damals hatte Trump auf einer riesigen Tafel im Rosengarten des Weißen Hauses hohe Zölle gegen eine Vielzahl von Ländern angekündigt.
Wie reagiert die EU?
Die EU-Kommission, die das Abkommen über den Zollsatz von 15 Prozent ausgehandelt hatte, wollte das Urteil nicht kommentieren. Ein Sprecher betonte am Samstag, dass die Kommission weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen mit den USA arbeiten werde.