Paris – Angesichts der gewaltigen Schuldenlast und des Streits um seinen Sparhaushalt mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro hatte Frankreichs Premier François Bayrou Ende August überraschend angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Alles deutet darauf hin, dass er die Abstimmung heute Nachmittag verliert.
Die Frage ist, ob Frankreich damit ein Ausufern der Schuldenproblematik mit allen Folgen droht. Vor genau so einer Entwicklung hatte der Premier gewarnt, wenn Frankreich nicht über Parteigrenzen hinweg das Ruder bei der Verschuldung herumreiße und einen Sparhaushalt auf den Weg bringe. Eine Mehrheit dafür im Parlament gibt es derzeit nicht. Manche Beobachter sprechen schon von Frankreich als neuem „kranken Mann Europas“. So war Deutschland einst bezeichnet worden.
■ Höchster Schuldenberg
Der ohnehin hohe öffentliche Schuldenstand in Frankreich war zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote. Die Maastricht-Kriterien schreiben hier eigentlich einen Wert von maximal 60 Prozent vor. In absoluten Zahlen hat Frankreich mit rund 3300 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg im Euroraum. Auch die Staatsausgaben in Frankreich gehören derzeit zu den höchsten in Europa.
■ Zinsen steigen
Fakt ist aber, dass Frankreich angesichts der politischen Hängepartie und bislang ausbleibender Sparanstrengungen für neue Staatsanleihen inzwischen höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlt als Griechenland und beinahe so viel wie Italien. „Die Anleger sind besorgt über die hohe und steigende Staatsverschuldung Frankreichs. Die Anleihenrenditen sind in Frankreich bereits deutlich stärker gestiegen als beispielsweise in Italien und mittlerweile liegt die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen kaum noch unter der italienischer“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Für zehnjährige Staatsanleihen muss Frankreich Anlegern aktuell fast 3,5 Prozent Zinsen bezahlen, in Deutschland sind es 2,7 Prozent, in den USA rund 4,2 Prozent und in Großbritannien rund 4,6 Prozent.
■ Unpopuläre Reformen
Nach einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs wird die größte wirtschaftliche Herausforderung für Frankreich darin bestehen, die Staatsverschuldung zu stabilisieren. Außerdem müsse das Land unbedingt Strukturreformen wieder aufnehmen, um das Wachstum im Land anzukurbeln. Frankreich müsse mehr produzieren, hatte Premier Bayrou gefordert – mit seinem Plan, dazu gleich zwei Feiertage zu streichen, hatte er aber eine Mehrheit der Menschen gegen seine Sparpläne aufgebracht.
■ Weltweite Sorgen
Steigende Staatsverschuldung bei mauem Wachstum bremst die Begeisterung der Anleger auch über Europa hinaus Die Renditen 30-jähriger Papiere erreichen Höchststände. Selbst in Japan kletterten sie auf den höchsten Wert seit zwei Jahrzehnten. Was Beobachter des Geschehens im Augenblick besonders beunruhigt, ist die Parallelität der Ereignisse:
„Die relativ geringe globale Differenzierung am langen Ende der Zinskurven deutet darauf hin, dass die Risiken ähnlich gelagert sind“, erklärt Joachim Schallmayer, Leiter Kapitalmärkte und Strategie bei der DekaBank: „Hohe Staatsschulden, hohe Budgetdefizite und keine ernsthaften Konsolidierungsbemühungen.“ Marktteilnehmer forderten höhere Risikoprämien für eine steigende Unsicherheit.
Außerdem haben die Notenbanken weltweit ihre Ankaufprogramme für Staatsanleihen eingestellt. „Wenn die Staaten sich neu verschulden oder wenn sie fällig werdende Staatsanleihen refinanzieren, müssen sie nun Käufer aus dem Privatsektor finden“, sagt Christian Kopf, Leiter des Portfoliomanagements Renten bei Union Investment. „Und private Anleger schauten eher auf den Preis.“