EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird die Lage in ihrem Heimatland Frankreich nach der morgigen Ratssitzung kommentieren müssen. © dpa
Paris/Frankfurt – Die Regierung ist zerbrochen, die Haushaltskrise bleibt: Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung ist nach nur knapp neun Monaten gescheitert. Die Hängepartie in Frankreich hat schwerwiegende Folgen nicht nur für Deutschlands Nachbarland. Sie könnte für die gesamte Eurozone zur Belastung werden.
Frankreich – die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone – könnte an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen geraten, meint Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. „Der Zusammenbruch der Regierung und damit verbunden eine Zurückweisung der Pläne von Bayrou zur Stabilisierung der Staatsfinanzen erhöht die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs“, sagte er dem Magazin „Politico“.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. In absoluten Zahlen lastet auf dem Land mit rund 3300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg in der Eurozone. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.
Dazu kommt, dass neue Schulden für Frankreich angesichts politischer Dauerkrisen und fehlender Sparanstrengungen zunehmend teuer werden. Das Land muss Investoren für neue Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten.
„Die Anleger sind besorgt über die hohe und weiter steigende Staatsverschuldung Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Mittlerweile liegt die Rendite zehnjähriger französischer Anleihen sogar über der entsprechender Papiere aus Griechenland. Immerhin: Gestern reagierten die Finanzmärkte gelassen – sie hatten die schlechten Nachrichten aus Frankreich erwartet.
„Frankreich wird weiter unter genauer Beobachtung der Märkte bleiben“, sagt Deka-Kapitalmarktstratege Joachim Schallmayer. „Die Gefahr eines abrupten Anstiegs der Risikoprämien muss eng beobachtet werden, die verlorene Vertrauensabstimmung wird aber nicht der Auslöser dafür sein, auch nicht für eine erneute Euro-Krisendebatte.“
Sollten die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen weiter steigen, könnte die EZB Stützungskäufe tätigen, glaubt Ökonom Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank. So verfügt die Notenbank über das „Transmission Protection Instrument“, in dessen Rahmen die EZB im Krisenfall Anleihen einzelner Eurostaaten in unbegrenztem Umfang kaufen könnte. Allerdings gibt es Hürden: Das Programm diene dazu, „Länder zu schützen, die ungerechtfertigten Marktangriffen ausgesetzt sind, und nicht solche, die schlechte finanzpolitische Entscheidungen treffen“, sagt Berenberg-Ökonom Felix Schmidt.