Das Heimatland von EZB-Chefin Christine Lagarde ist hoch verschuldet. Auf 114 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommt Frankreich – 60 Prozent wären laut Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. © RONALD WITTEK, epa
Frankfurt – In politisch unsicheren Zeiten lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Euroraum unverändert. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins bleibt bei 2,0 Prozent, wie die EZB in Frankfurt mitteilt.
Schon im Juli hatte die EZB die Leitzinsen nicht angetastet – nicht zuletzt wegen des „außergewöhnlich unsicheren Umfelds“ im Zollstreit mit den USA, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde damals betonte. Nun hat Europa es mit einer Regierungskrise in Frankreich zu tun. Die Sorge ist groß, dass die Verschuldung der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft außer Kontrolle gerät.
Inflation weitgehend unter Kontrolle
In diesem Umfeld verharrt die Notenbank nach einer Serie von Zinssenkungen in Abwartehaltung. Zuvor hatte die EZB die Leitzinsen achtmal binnen eines Jahres herabgesetzt. Noch im Frühjahr 2024 lag der Einlagenzins, den Banken erhalten, wenn sie Geld bei der EZB parken, doppelt so hoch bei 4,0 Prozent.
Viele Ökonomen erwarten, dass die Europäische Notenbank die Zinsen in diesem Jahr nicht mehr antasten wird: Die ausufernde Inflation ist unter Kontrolle – im August lag die Teuerungsrate im Euroraum mit 2,1 Prozent im Zielbereich der EZB – und die Wirtschaft im Euroraum trotz höherer US-Zölle robust. Und angesichts der vielen Krisen spricht viel dafür, dass sich die Notenbank alle Optionen offen halten will.
Zwar bleibt US-Präsident Donald Trump unberechenbar, doch das Szenario einer Eskalation im Zollstreit und eines daraus folgenden Schocks für die Wirtschaft blieb aus. Noch im Frühjahr hatten manche Notenbanker, gerade aus Südeuropa, wegen Sorgen um die Konjunktur für weitere Zinssenkungen plädiert.
Niedrigere Zinsen stützen die Wirtschaft, da Kredite für Unternehmen und Verbraucher damit tendenziell günstiger werden. Sparer sind dagegen im Nachteil: Bekommen Banken weniger Zinsen für bei der EZB geparkte Gelder, senken sie zumeist die Tages- und Festgeldzinsen für ihre Kundschaft.
Risikoaufschläge stark gestiegen
Während die Inflation eingedämmt ist, droht der EZB mit Frankreich ein neuer Krisenherd. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sind deutlich gestiegen: Die Rendite zehnjähriger französischer Anleihen liegt über der von Papieren aus Griechenland. Neue Schulden werden für Frankreich immer teurer.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Deutschlands Nachbarland mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Frankreichs Haushaltsdefizit lag zuletzt mit 5,8 Prozent weit über dem europäischen Grenzwert von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.
An den globalen Finanzmärkten wird spekuliert, ob die EZB Frankreich mit Anleihenkäufen stützen würde. Die Notenbank kann im Rahmen ihres Programms TPI („Transmission Protection Instrument“) im Krisenfall unbegrenzt Anleihen einzelner Eurostaaten kaufen. Gedacht ist das Instrument für den Fall, dass die Zinsen für Wertpapiere eines Eurostaates durch Finanzspekulation unverhältnismäßig hochschnellen.