Das Sondervermögen für die Infrastruktur gerät zur Mogelpackung. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) festgestellt. Statt wie groß angekündigt die Bahn mit weiteren Milliarden zu modernisieren, hat die Bundesregierung einen Teil der üblichen Bahn-Ausgaben in das Sondervermögen verschoben. So kann der Finanzminister Geschenke wie die Mütterrente finanzieren. Auch sonst gibt es wenig Grund für Optimismus. Die Trassenpreise steigen stark an. Am Ende kann dies zu einer kräftigen Preiserhöhung für die Kunden führen. Angesichts der miesen Qualität des Bahnverkehrs ist dies kaum zu vermitteln. Ein zweiter Weg dazu könnte die Ausdünnung nicht rentabler Verbindungen sein. Auch das wäre ein schlechtes Signal: Eigentlich galt das Versprechen, alle Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern ins das Bahnnetz einzubeziehen. Wie so viele Zusagen wird wohl auch diese nicht eingehalten.
In einer Woche will Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die neue Bahnstrategie vorstellen. Womöglich präsentiert er auch einen neuen Bahnchef oder eine neue Bahnchefin. Dann wird sich zeigen, wie sich der Bund die Zukunft des Unternehmens vorstellt. Das Land braucht eine moderne Bahn. An diesem Anspruch muss sich die Regierung messen lassen.