Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen oder Wucherpreise verlangen. Vorschläge, wie das umzusetzen ist, soll eine Expertenkommission liefern, die am Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Sie hat dafür Zeit bis Ende 2026. In Deutschland wohnen rund 44 Millionen Menschen zur Miete – mehr als die Hälfte der Einwohner.
„Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, erklärte Hubig. Aus ihrer Sicht sei ein faires und effektives soziales Mietrecht im Interesse von Mietern wie Vermietern. Beide Gruppen sind in der Mietrechtskommission vertreten, dazu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Praxis – etwa den Kommunen. Insgesamt gehören 20 Experten dem Gremium an. Die Kommission soll sich regelmäßig alle acht Wochen treffen und konkrete Vorschläge in einem Abschlussbericht machen.