Bitte endlich anpacken – das ist die große Forderung der Maschinenbauer. So leidern unter anderem unter den US-Zöllen und wollen einen neuen Zolldeal. © Bernd Weißbrod
Berlin – Der Maschinenbau ist eine Schlüsselbranche in Deutschland mit einer Million Beschäftigten – und steckt in einer Krise. Eine lange Phase der Konjunkturschwäche, hohe US-Zölle und strukturelle Probleme in Deutschland belasten die Unternehmen. „Die Lage ist ernst“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDMA, Bertram Kawlath, beim Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Seine Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Die Bundesregierung muss liefern, um Firmen zu entlasten.
Der Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt, das Exportgeschäft spielt eine herausragende Rolle. Die wirtschaftliche Lage der Branche ist angespannt. Im ersten Halbjahr sank laut Verband im Vergleich zum Vorjahr die Produktionsleistung im Maschinen- und Anlagenbau am Standort Deutschland um 4,5 Prozent. Zwar zog die Auslastung leicht an, die Kapazitäten seien aber im Branchendurchschnitt im Juli nur zu 77,6 Prozent ausgelastet gewesen. Der VDMA korrigierte deswegen seine Prognose für das laufende Jahr nach unten. „Bisher gingen wir von einem Minus von 2 Prozent aus, nun rechnen wir mit minus 5 Prozent für 2025“, sagte Kawlath.
VDMA sieht „Kipppunkt“
Das Zögern der Politik bei Reformen habe einen hohen Preis: „Immer mehr Unternehmen stehen vor tiefen Einschnitten.“ Die Zahl der Insolvenzen steige auch im Maschinen- und Anlagenbau, es würden Arbeitsplätzen abgebaut, Firmen investierten weniger. Kanzler Merz habe die Chance zu zeigen, dass die demokratische Mitte handlungsfähig sei, sagte der VDMA-Präsident. „Wir stehen heute an einem Kipppunkt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich.“ Wenn die demokratische Mitte nicht liefere, dann profitierten politische Ränder. „Wir brauchen Entscheidungen, die den industriellen Mittelstand entlasten, und zwar sofort.“ Kawlath forderte konkret eine Senkung von Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. Ein „Herbst der Reform ist nur dann gut, wenn er auch passiert. Also ein Herbst des Handelns wäre das, was wir uns eigentlich erwarten vom Bundeskanzler“, hatte der VDMA-Chef vor dem Treffen klargestellt.
Kawlath kritisierte unter anderem, der Zolldeal mit den USA bringe keine Stabilität. Immer mehr Maschinen und Anlagen, die Stahl und Aluminium enthielten, würden einen Zollsatz von 50 Prozent zahlen. „Immer mehr europäische Maschinen werden in den USA unverkäuflich.“ Die Liste werde von den US-Behörden alle vier Monate überprüft und könne jederzeit erweitert werden. Die „unerträglichen“ Zollregeln müssten überarbeitet werden.
Merz wirbt um Zuversicht
Merz sagte zum Zolldeal mit den USA: „Mehr war nicht zu erreichen.“ Bei Zöllen für Stahl und Aluminium sei die EU-Kommission in Gesprächen mit den USA, um Lösungen zu erreichen. „Wir wissen, dass wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Probleme lösen müssen.“ Er appellierte an den Maschinenbauverband, die Regierung kritisch zu begleiten, aber auch mit Zuversicht.
Als Beispiel für ein eingelöstes Versprechen der Koalition nannte Merz die Aktivrente, die wenige Stunden zuvor beschlossen worden sei. Mit einem Freibetrag von 2000 Euro monatlich soll ab 2026 ein Anreiz geschaffen werden, um über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.