Berlin/München – Der Streit um Finanz-Lücken für die Autobahnen verschärft sich. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder pocht auf mehr Geld für den Aus- und Neubau von Strecken. Der CDU-Politiker sagte der „FAZ“, es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten. Es gebe Nachholbedarf in den Etatberatungen. Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Wie unsere Zeitung am Freitag berichtete, stehen auf dieser Liste auch der achtspurige Ausbau der Ostumfahrung A99 und der A8-Ausbau bei Achenmühle.
Die Länder forderten Klarheit vom Bund. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Regierung nehme für Verkehrs-Investitionen so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor. Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage Schnieder. Der Verkehrsminister indes sagte mit Blick auf den 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur, dieser sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen. „Aber das ist nicht für Aus- und Neubau gedacht.“ Der werde aus dem normalen Verkehrshaushalt bezahlt. Dieser soll deutlich schrumpfen. Schnieder: „Es wurden sogar Gelder für den Erhalt vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verlagert.“MM/DPA