Kloster Banz – Zwei Worte: „Strompreise runter“. Oliver Zipse sagt am Montag recht deutlich, was die Politik seiner Meinung nach als Erstes beitragen kann, um die aktuelle Krise der deutschen Automobilindustrie abzufedern. Dass der BMW-Chef bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion überwiegend nicht mit denen spricht, die das direkt entscheiden können, beirrt ihn nicht. „Landespolitik ist immer auch Bundespolitik“, sagt der Vorstandschef. Zudem gehe es mit dem Wohlergehen von BMW schließlich auch um jede Menge Arbeitsplätze in Bayern, wo der Weltkonzern seinen „größten Wertschöpfungs-Footprint“ habe. Heißt: Hier tut‘s am meisten weh.
Weitgehend einig mit Fraktionschef Klaus Holetschek ist sich Zipse bei der Bewertung des von der EU angepeilten Verbrennerverbots ab 2035, dem die CSU den Kampf angesagt hat. Er sei dahingehend „nicht immer glücklich“ mit den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Schwesterpartei CDU, sagt Holetschek. Was die Autoindustrie treffe, treffe in der Folge immer auch „Regionen“ und „Familien“. Zipse nennt es einen „strategischen Fehler“, sich auf eine einzige Technologie zu fixieren und sich somit abhängig zu machen. Sein Vorschlag: Die Politik solle den Autobauern stattdessen jährlich ambitioniertere Ausstoßwerte abverlangen, ihnen aber die freie Entscheidung lassen, welche Technologien sie dazu einsetzen.
Und noch eine Botschaft hat Zipse an die Landespolitiker: „Ich wünsche mir nicht mehr Gesetze sondern weniger.“
Passend dazu hatte die Fraktion am Montag vor Zipse bereits Julia Jäkel zu Gast – Managerin, Verlegerin und Initiatorin der „Initiative für einen handllungsfähigen Staat“. Die bayerischen Bestrebungen zur Verwaltungsentschlackung (Enquete-Kommission und eigener Beauftragter für Bürokratieabbau) lobte sie, mahnte aber gleichzeitig an, dass „die Zeiten, in denen es ein erfolgreiches Bayern in einem nicht-erfolgreichen Deutschland geben kann, vorbei sind“. Damit wirksamer Bürokratieabbau gelingen kann, brauche Deutschland Bayern nicht nur als Antreiber, der Freistaat müsse auch bereit sein, selbst Kompetenzen abzugeben. Als Beispiele nannte Jäkel eine Zusammenführung der ländereigenen Datenschutzgesetze, aber auch die Praxis bei Abschiebungen und die Zusammenarbeit in Sachen Cyber-Security sowie digitale Dienstleistungen am Bürger. Holetschek verwies – eher vorsichtig zustimmend – auf die erfolgte Einführung einer Bundesethikkommission und betonte (weniger vorsichtig), dass dann aber auch die Praxis im Länderfinanzausgleich überdacht werden müsse, in den Bayern mit Abstand am meisten einzahlt. SEBASTIAN HORSCH