Viele US-Einrichtungen schließen vorübergehend – hier die Everglades Nationalparks in Florida. © JOE RAEDLE/AFP
Washington – Weil die Haushaltsverhandlungen in den USA nicht zuletzt wegen Uneinigkeit über Kürzungen bei Gesundheitsausgaben für sozial Schwache gescheitert sind, befinden sich die USA seit gestern in einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte: dem sogenannten „Shutdown“. Es stehen der Regierung dann zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht im Raum.
Es ist unklar, wie lange die USA im „Shutdown“-Modus bleiben – der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der bislang längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen. Behörden, Museen und Nationalparks schlossen, die Wirtschaft erlitt einen Gesamtschaden von drei Milliarden Dollar, 300 000 Staatsangestellte arbeiten nicht, andere arbeiteten zunächst unbezahlt – Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung etwa.
Bei langer Pause Börsenturbulenzen
An den Börsen ist die Lage bisher dennoch weitgehend ruhig. Immerhin ist der aktuelle Stillstand bereits der 15. seit 1981.. Die meisten Ausgabenstopps dauerten nur wenige Tage. Sei das auch diesmal so, würden die Folgen begrenzt bleiben, erwartet etwa Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Er warnt aber, dass es diesmal angesichts der verhärteten Fronten zwischen Demokraten und Republikaner zu einem längeren Zwangsurlaub kommen könnte. „Die wirtschaftlichen Folgen könnten diesmal deshalb grösser sein“, so Gitzel. Und auch andere Experten rechnen damit, dass die Nervosität an den Börsen steigt, je länger eine Einigung ausbleibt – schon allein, weil für die Kapitalmärkte wichtige Daten wie der Bericht vom US-Arbeitsmarkt ausbleiben könnten. Ein teilweiser Blindflug also für Börsianer.
Auch wenn im Senat sowie hinter den Kulissen weiterverhandelt wird: Die Gräben scheinen tief. Beide Seiten schieben sich jedenfalls genüsslich die Schuld für das Scheitern zu. Trump veröffentlichte in Onlinediensten ein Spottvideo über die Demokraten, das mit Künstlicher Intelligenz bearbeitet wurde. „Niemand mag mehr die Demokraten“, beklagt sich darin der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu mexikanischer Musik. „Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Blödsinns.“ Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für „illegale Ausländer“ sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Der echte Schumer schäumte: „Der Präsident trollt lieber das Internet und lügt über die Gesundheitsversorgung, anstatt die Wahrheit zu sagen und sich an die Arbeit zu machen.“
Trump droht mit Massenentlassungen
Zudem könnte Trump versuchen, die verfahrene Lage zu nutzen, um seine Macht auszuweiten. Er drohte bereits mit neuen Massenentlassungen in den Bundesbehörden. Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte er massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Dafür war zunächst Tech-Milliardär Elon Musk zuständig, mit dem er heute im Streit liegt. Wegen dem Shutdown könne er nun wieder „eine Menge“ Beamte entlassen, sagte der Präsident – und verantwortlich dafür seien die Demokraten.HÖSS/DPA/AFP