Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Abgabe für Digitalkonzerne. © Foto: Imago
Berlin – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will den US-Internetriesen Google dem deutschen Presserecht unterwerfen. Der Konzern behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“ Weimer forderte auch, die Monopolstellung des Unternehmens bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe zu bekämpfen. „Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer.