München – Der DGB Bayern und die IG Metall Bayern hatten gestern nach München eingeladen, um über die zugespitzte Lage am Arbeitsmarkt zu sprechen. Am Ende wurde es eine Art Generalabrechnung mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl sagte, er fühle sich derzeit bei der CSU und Ministerpräsident Markus Söder sehr viel besser aufgehoben als bei Aiwanger. „In die Staatskanzlei haben wir als Gewerkschaft gute Kontakte.“
Ähnliches gelte für die CSU. Diese Woche wolle der DGB in der CSU-Landtagsfraktion einen „Zukunftsplan Bayern“ vorstellen, kündigte Stiedl an. Gemeinsam wolle man mit Politik und Arbeitgebern einen Neustart im Dialog, sagte er. Konkret gehe es um sechs Punkte: Qualifizierung und Weiterbildung, Bildung und Wirtschaft, die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Investitionen in Zukunftsbranchen, Förderung von Firmengründern sowie soziale Absicherung und mehr Geld für den Arbeitsmarktfonds.
„Wir müssen Arbeitsplätze sichern, statt Unsicherheit zu verlängern“, sagte Stiedl. „Als Gewerkschaften sehen wir vor allem den bayerischen Wirtschaftsminister in der Pflicht, einen klaren Plan vorzulegen, wie er die bayerische Wirtschaft wieder auf Kurs bringen will.“ Transformationskonferenzen, an denen Aiwanger teilnehme, nannte Stiedl reine „Show-Veranstaltungen“. Auch reiche es nicht aus, bei Problemen Briefe nach Berlin zu schreiben. Einem Wirtschaftsminister müsse klar sein: „Die Beschäftigten sind Teil der Wirtschaft.“
Kritik an Aiwanger kam auch von Horst Ott, Chef der IG Metall Bayern. Als Beispiel nannte er das Rohrwerk Maxhütte in der Oberpfalz. Als das Unternehmen die Schließung angekündigt habe, habe die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium gelautet: „Denen hab ich es gezeigt, denen hab ich jetzt mal einen Brief geschrieben.“ Ott sagte, er sei wirklich nicht verdächtig, CSU-Mitglied zu sein, aber wenn er zurückdenke, wie ein Wirtschaftsminister Otto Wiesheu im Kampf um die Maxhütte agiert habe, oder Ilse Aigner (beide CSU) bei Grammer: Da habe man gesehen, was intelligente Wirtschaftspolitik sei.
Angesichts der Streichung von Arbeitsplätzen in etlichen bayerischen Unternehmen warnten DGB und IG Metall die Politik davor, untätig zu bleiben, und verwiesen auf eine Umfrage unter 333 Betriebsräten im Freistaat. Demnach planen 41 Prozent der befragten Unternehmen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern.SEBASTIAN HÖLZLE