Händeschütteln nach dem Gipfel: VDA-Chefin Hildegard Müller, Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und die Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Christiane Benner. © Kay Nietfeld
Berlin – Beim von Friedrich Merz (CDU) einberufenen Autogipfel pocht der Kanzler am Donnerstag erneut auf einen flexibleren Übergang für die Autoindustrie. „Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“, sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit Branchenvertretern mit Blick auf das dann in der EU kommende Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos. Merz betonte, Elektroantriebe seien „die Hauptstraße, auf der gefahren wird“. Es sei aber richtig, dass es Zeit für die Markteinführung brauche.
Während sich die Union schon seit Monaten dafür ausspricht, das für 2035 geplante Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennern zu lockern, lehnte die SPD das lange strikt ab. Noch im Koalitionsausschuss am Mittwoch fanden die beiden Regierungspartner beim Thema Auto keinen Konsens, am Donnerstag gab es jedoch ein kleines Entgegenkommen der SPD. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte nach dem Treffen mit Herstellern, Zulieferern und Branchenvertretern jedenfalls: „Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus, um eine starke Branche zu erhalten und künftig zu sichern.
Förderprogramm und Steuerbefreiung
Zu dem Treffen waren Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit Autostandorten eingeladen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor bereits ein neues Förderprogramm mit Kaufanreizen für E-Autos beschlossen, von denen besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. „Damit setzen wir einen milliardenschweren Anreiz für unsere Autobauer, mehr kleine und erschwingliche Elektroautos auf den Markt zu bringen“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Donnerstag. Dafür soll es bis 2029 insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Damit gebe es die Basis, um in der Regierung ein alltagstaugliches Förderprogramm zu entwickeln, sagte Schneider.
Die Bundesregierung will zudem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern., wie Finanzminister Klingbeil schon am Montag mitgeteilt hatte. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Die Regelung soll nun aber um fünf Jahre verlängert werden. Durch die Gesetzesänderung soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Dem Bund entstehen dadurch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.
Autoindustrie will schnell Klarheit
Die Autoindustrie fordert von der Bundesregierung nach dem Gipfel eine Einigung in der Frage, ob sie für Lockerungen der CO2-Regelungen für Neuwagen auf EU-Ebene eintritt. „Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, nach Gesprächen im Kanzleramt. Sie begrüßte, dass es mittlerweile „ein positives Signal“ aus der Koalition gebe.
Im Gespräch sind etwa Sonderregelungen für Plug-in-Hybride und Autos mit einem sogenannten Range-Extender. Diese Reichweitenverlängerer sind integrierte Kraftstoffmotoren, die bei Bedarf die Batterie eines E-Autos aufladen können. VDA-Chefin Müller begrüßte dies ausdrücklich. „Der Schwerpunkt wird auf dem Hochlauf der Elektromobilität liegen“, versicherte sie. „Und trotzdem werden weitere technologische Optionen möglich sein.“DPA/AFP