Brüssel – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche könnte mit ihren Kraftwerksplänen scheitern: Das Wirtschaftsministerium verhandle mit der EU-Kommission nur noch über die Ausschreibung von 12 bis 12,5 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerken, berichtet der „Spiegel“. Reiche wollte mindestens 20 GW, die mit fossilem Gas betrieben werden. Die Kraftwerke werden für die Stunden gebraucht, wenn Wind und Sonne künftig nicht genug Strom liefern. Sie gelten ohne Subventionen aber als unrentabel.
Reiches Plan steht EU-Beihilferecht entgegen: Kraftwerke dürfen nur subventioniert werden, wenn sie klimafreundlich oder für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Offenbar hält die EU-Kommission 20 GW oder mehr für die Versorgungssicherheit für überdimensioniert. Vor diesem Problem stand auch schon Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Er wollte eine Leistung von 23,8 GW ausschreiben. Auch er hatte 12 bis 12,5 GW fossil betriebener Gaskraftwerke mit der EU-Kommission ausgehandelt. Der Rest sollte durch wasserstofffähige, klimafreundliche Turbinen bestritten werden.
Bernd Weber vom Beratungs-Haus Epico teilt die Einschätzung der Kommission: „Eine Kapazität von circa zehn Gigawatt reicht im klugen Zusammenspiel mit Speichern und einer Flexibilisierung der Nachfrage vollkommen aus, um Versorgungssicherheit kurz- und mittelfristig zu erreichen.“
Langfristig braucht es trotzdem Lösungen: Laut Bundesnetzagentur braucht Deutschland bis 2035 22 GW an neuen Gaskraftwerken. Wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Netzen gebremst, seien es sogar 36 GW. Laut Bernd Weber sollte man sich dafür nicht auf fossile Energie einschießen: „Entscheidend ist, im nächsten Schritt schnell einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt auf den Weg zu bringen, der auch Speicher und Nachfrageflexibilität intelligent und pragmatisch integriert. So lässt sich Versorgungssicherheit am effizientesten gewährleisten.“MAS