Zwischendurch war die Stimmung ganz gut zwischen Kanadas Premier Mark Carney (li.) und US-Präsident Donald Trump. Jetzt herrscht wieder Eiszeit. © BRENDAN SMIALOWSKI, afp
Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada abrupt für beendet erklärt. Der Grund soll eine Werbekampagne im Nachbarland gegen Zölle sein. Eigentlich schien sich das Verhältnis Trumps zu Kanada im schon lange andauernden Handelskonflikt wieder etwas entspannt zu haben.
Ex-Präsident Reagan eingespannt
Der US-Präsident warf Kanada eine irreführende Werbekampagne vor. Hintergrund soll ein von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichtes Video sein, in dem die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören ist, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert.
Die US-Organisation The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien – und dass die Macher des Videos die „selektiv genutzten“ Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet hätten. Man prüfe rechtliche Schritte, so die Organisation.
Trump warf Kanada ein „ungeheuerliches Verhalten“ vor. „Zölle sind für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der USA sehr wichtig“, schrieb Trump in Großbuchstaben. Er unterstellte auch, dass Kanada Richter in den USA, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle.
Trump bezog sich dabei auf das oberste Gericht in den USA. Der Supreme Court befasst sich derzeit auf Antrag der US-Regierung mit Trumps Zollpolitik. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind von den Richtern, nachdem er vor einiger Zeit vor einem Berufungsgericht eine Niederlage erlitten hatte.
Vor zweieinhalb Wochen erst hatte Trump den kanadischen Premierminister Mark Carney im Weißen Haus empfangen. Dort hatte der Republikaner freundliche Worte gegenüber Carney geäußert. Man wolle Vereinbarungen treffen, die für beide Länder gut seien. Man habe Fortschritte in den vergangenen Monaten gemacht. Trump betonte, man konkurriere als Nachbarländer in Branchen wie Autos und Stahl. Die Trump-Regierung will mit ihrer Zollpolitik auch erreichen, Produktionsstätten in den USA anzusiedeln.
Der US-Präsident hatte die 35-Prozent-Zölle auf viele Importe aus Kanada in die USA, die im August in Kraft traten, mit einer Kritik verbunden: Kanada tue nichts gegen den Drogenhandel. In den USA gebe es ein großes Drogenproblem – vor allem Fentanyl überschwemme das Land. Die Drogen gelangten auch über Kanada ins Land. Bei Carneys Besuch vor ein paar Wochen hatte Trump dann gelobt, dass das Land nun stärker gegen den Drogenhandel vorgehe.
Trump und Carney auf Asien-Reisen
Eine offizielle Reaktion Carneys auf die jüngsten Äußerungen Trumps gab es zunächst nicht. Der kanadische Premierminister will heute am Vormittag (Ortszeit) Richtung Malaysia fliegen, um dort beim Asean-Gipfel, der von südostasiatischen Staaten ausgerichtet wird, teilzunehmen. Trump beginnt am späten Abend von Washington aus ebenfalls eine Asien-Reise. Der Gipfel in Malaysia ist auch eine seiner Stationen. Ob die beiden Regierungschefs in Kuala Lumpur aufeinandertreffen werden, ist unklar.