Berlin – Jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen des Bundes wird zweckentfremdet verwendet: Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Eigentlich soll das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Hohe von 500 Milliarden Euro den Investitionsstau im Land lösen. Doch das Geld wird bis zum Jahr 2029 nur teilweise für neue Projekte verwendet, so das wirtschaftsnahe Institut.
Die Bundesregierung wollte mit dem Sondervermögen Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. „Davon ist wenig geblieben“, heißt es in der Studie. Stattdessen nutze Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen ergaben: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. „Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.“
Damit „gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagt IW-Experte Tobias Hentze. Das Sondervermögen sei grundsätzlich richtig, um die marode Infrastruktur und die dringend notwendige Transformation schnell voranzubringen. Tatsächlich würden damit jedoch zum Teil Haushaltslöcher gestopft und Wunschprojekte der Regierung wie die Mütterrente finanziert.
Daneben nutzten Union und SPD kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen Haushalt und Sondervermögen zu verschieben. Bereits geplante Ausgaben wanderten ins Sondervermögen. So decke das Sondervermögen im Jahr 2026 auch sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten. Gleichzeitig erhöhe die Koalition andere Posten im Kernhaushalt, die zwar formell als Investitionen gelten, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern. Formell erfülle die Bundesregierung die festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar. Praktisch finanziere sie damit aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren.