Berlin – Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde „im Grundsatz so bleiben“, die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte, es gelte der Grundsatz „Das Heizgesetz wird abgeschafft.“ Die „völlige Übersubventionierung“ müsse massiv abgebaut werden.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz „abzuschaffen“. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), denn Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Heizungsförderung (…) fortsetzen“. Die Vorgaben sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutet Einschnitte an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein.
Umweltminister Schneider sagte in der ARD zum klimafreundlichen Heizungstausch: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“ An der Wärmepumpe sei zu sehen, „dass eine Entpolitisierung gut tut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren.“ Er verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen. Söder sagte, es werde in Deutschland weiterhin Wärmepumpen geben, „das ist auch nicht falsch, das ist auch eine gute Idee“. Allerdings sei diese Idee so subventioniert, dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern.