Zuschuss zur Senkung der Netzentgelte
Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für Entlastungen bei Energiepreisen frei gemacht. Entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag beschlossen hatte, passierten die Länderkammer. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Strom-Netzentgelte. Den Betreibern der Übertragungsnetze wird im kommenden Jahr ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gewährt. Das soll dafür sorgen, dass die Netzentgelte für private Haushalte und Unternehmen sinken. Allerdings rechnen Branchenverbände mit deutlichen regionalen Unterschieden.
Japan schnürt Konjunkturpaket
Tokio – Japans neue Regierung hat ein Konjunkturpaket im Umfang von 21,3 Billionen Yen (117 Milliarden Euro) angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Konjunkturpaket sieht angesichts der für Japan hohen Inflation auch einen Kinderbonus von umgerechnet 110 Euro pro Kind sowie einen Energiekostenzuschuss von umgerechnet knapp 40 Euro pro Haushalt vor.
Schweizer fürchten Chlorhühnchen aus USA
Bern – In der Schweiz ist die anfängliche Erleichterung über die Zolleinigung mit der US-Regierung von Donald Trump inzwischen neuer Sorge gewichen. Kritiker befürchten, dass Zugeständnisse der Schweizer Regierung unter anderem Lockerungen bei den Vorschriften für den Import von Lebensmitteln aus den USA nach sich ziehen könnten – darunter auch hormonbehandeltes Rindfleisch oder Chlorhühnchen.
Paketboten behalten Schutz
Berlin – Der Staat kann weiter gezielt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Paketbranche vorgehen. Der Bundesrat machte den Weg für eine Verlängerung von bisher nur befristet geltenden Regeln zur Nachunternehmerhaftung frei. Sie sollen verhindern, dass es zu Schwarzarbeit sowie Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten kommt.
Abbau von Hürden in der EU gleicht Zölle aus
Frankfurt – EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert angesichts des angespannten Welthandels den Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt: „Wenn wir nur ein Viertel davon umsetzen würden, würde dies ausreichen, um den Binnenhandel so anzukurbeln, dass die Auswirkungen der US-Zölle auf das Wachstum vollständig ausgeglichen würden.“