Wartendes Flugzeug am Flughafen München: Erst nach vier statt drei Stunden könnte es künftig eine Entschädigung geben – und zwar eine geringere. © Peter Kneffel, dpa
Brüssel – Die heutigen Verhandlungen dürften zäh werden: Eine Schwelle bei bislang drei Stunden Verspätung könnte angehoben, die Zahlungen gekürzt werden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder müssen sich aber auf einen Kompromiss einigen.
Was gilt bisher?
Ab einer Verspätung von drei Stunden können Passagiere eine pauschale Entschädigung beantragen, sofern die Fluggesellschaft die Wartezeit verschuldet hat. Für Flüge bis 1500 Kilometer gilt ein Anspruch in Höhe von 250 Euro, für Flüge bis 3500 Kilometer bekommen Passagiere 400 Euro und für Langstreckenflüge mit mehr als 3500 Kilometern 600 Euro. Bei „außergewöhnlichen Umständen“ wie Naturkatastrophen gilt das nicht.
Was könnte sich ändern?
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder will die Schwelle für Entschädigungszahlungen deutlich anheben. Ihrer Vorstellung nach hätten Passagiere für Flüge über eine Entfernung bis zu 3500 Kilometer sowie alle innereuropäischen Flüge ab vier Stunden Anspruch auf eine Zahlung in Höhe von 300 Euro. Bei längeren Strecken würden Passagiere erst ab einer Verspätung von sechs Stunden 500 Euro erhalten.
Wer hält dagegen?
Eine breite Mehrheit aus fast allen Fraktionen im Europaparlament. Parlamentsvertreter wollen die Schwelle bei drei Stunden belassen. Bei der Höhe der Entschädigungen könnte es allerdings Spielraum geben.
Wie steht die Bundesregierung dazu?
Als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz ist in Berlin Stefanie Hubig (SPD) für das Gesetz zuständig. Sie hatte versprochen, sich für die Rechte der Flugreisen einzusetzen: „Verbraucherrechte sind kein Luxus, den man in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten einfach abschaffen kann“, erklärte Hubig im Sommer. Damit konnte sich Deutschland unter den 27 EU-Ländern jedoch nicht durchsetzen.
Was sagen Verbraucherschützer?
Organisationen wie BEUC und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz hoffen auf das Europaparlament. Sie warnen vor einem „nicht hinnehmbaren Rückschritt“ für Passagiere, sollte die Schwelle von drei Stunden tatsächlich angehoben werden.
Wie argumentieren die Fluggesellschaften?
Nach Ansicht des Branchenverbandes A4E (Air for Europe) würde ein höhere Schwelle dazu führen, dass weniger Flüge ausfallen. Die Logik: Sei die Verspätung so groß, dass eine Entschädigung fällig würde, strichen die Fluggesellschaften den Flug häufig ganz. Eine höhere Schwelle gebe den Unternehmen zudem mehr Zeit, Ersatzmaschinen bereitzustellen.
Wie geht es nach den Verhandlungen weiter?
Kommt heute keine Einigung zustande, sind weitere Verhandlungsrunden nötig.