Der Verkehr der Zukunft muss klimaschonend sein. © Daniel Vogl, dpa
Straßburg – In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen dürfen.
Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der CO₂-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird. Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen.
Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich.
■ Biokraftstoffe und E-Fuels
Künftig sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels Emissionen ausgeglichen werden. Bereits jetzt wird Biokraftstoff Benzin beigemischt und als E10 verkauft. Durch höhere Beimischungsquoten von etwa aus organischen Abfällen hergestellten Biokraftstoffen können die CO₂-Emissionen des bestehenden Verkehrs gesenkt werden. Eine besondere Rolle für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, soll es nicht geben.
Die EU-Kommission wird Vorgaben machen, wie groß der Teil von klimafreundlichen Fahrzeugen in Dienst- und Firmenwagenflotten je nach Mitgliedsland sein soll. Betroffen sind den Plänen nach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Die Kommission betont, dass ein großer Vorteil sei, dass diese Fahrzeuge viel schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen und somit normalen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich gemacht werden.
Automobilhersteller sollen von sogenannten Super-Gutschriften profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche E-Autos in der EU bauen.
■ Bayern ist mit dem Plan sehr unzufrieden
„Dies wird Anreize für die Markteinführung weiterer kleiner Elektrofahrzeugmodelle schaffen“, so die Kommission. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,2 Metern. Weitere Anreize, die zum Kauf solcher Autos motivieren sollen, können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln.
Die Staatsregierung äußerte am Abend dennoch ihren Unmut. „Ich weiß nicht, was zwischen den Äußerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber vergangene Woche und der Vorstellung des Automobilpakets heute passiert ist“, schimpfte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). „Die Tatsachen bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück.“ Die 90 Prozent Reduzierung des CO₂-Ausstoßes statt 100 Prozent müssten nun durch Einsatz von „grünem Stahl“, e-fuels oder Bio-Kraftstoffen „teuer erkauft“ werden. „Ich hoffe, dass das Parlament hier noch entsprechende Korrekturen vornimmt“, sagte Bernreiter.
Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller reagierte empört: „Die EU hatte versprochen, sich die Realitäten anzuschauen, zu analysieren und darauf aufbauend Flexibilisierungen und Anpassungen vorzunehmen. Das ist nicht passiert – Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf. In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs, in Zeiten, in denen die europäische Wirtschaftskraft entscheidend ist, ist dieses Gesamtpaket aus Brüssel fatal.“