Viele Eigenheimbesitzer haben mittlerweile Solaranlagen auf dem Dach. © Patrick Pleul, dpa
Deutschland leidet seit fünf Jahren unter einer tiefen strukturellen Krise, die mit der Verlagerung industrieller Produktion und der Abwanderung hochbezahlter Industriearbeitsplätze ins Ausland einhergeht. Die öffentlichen Haushalte sind angespannt, und für Sozialausgaben und Rente scheint kein Geld mehr dazusein. Die Auswirkungen der verfehlten deutschen Klimapolitik sind nicht mehr zu übersehen, weshalb sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der Klimapolitik aufdrängt. Nachhaltigkeit steht für einen dauerhaften Ausgleich von ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen.
Wir verfehlen jedes Jahr unsere klimapolitischen Ziele oder erreichen sie nur durch eine Verringerung der Industrieproduktion. Die national fokussierte deutsche Klimapolitik bewirkt innerhalb des EU-Emissionshandelssystems („Wasserbetteffekt“) nichts und ist global wegen des 1,6-prozentigen Anteils an den globalen THG-Emissionen vernachlässigbar gering. Wir bauen die Überkapazitäten an Erneuerbaren Energien weiter aus, rangieren aber unter den sieben EU-Ländern mit dem treibhausgasintensivsten („schmutzigsten“) Strommix. Nach 25-jähriger EEG-Förderung erreichen wir gerade 7,5 Prozent Anteil von PV- und Windenergie am deutschen Primärenergieverbrauch.
Die bisherigen Kosten der verfehlten Klimapolitik werden auf ca. 600 bis 700 Milliarden Euro beziffert (vor allem EEG-Förderung und KfW-Förderprogramme). Bis zum Jahr 2045 werden weitere Kosten von sechs Billionen Euro anfallen, was einer Verzehnfachung entspricht. Das ist eine ungeheure und kaum zu schulternde Belastung für Unternehmen und Konsumenten. Wir verlieren jeden Monat 15 000 Industriearbeitsplätze.
Viele klimapolitische Maßnahmen im Strom-, Gebäude- und Verkehrsbereich benachteiligen einkommensschwächere Schichten und Mieterhaushalte, während wir Bezieher höherer Einkommen (mit Eigenheim und PV-Dachanlage) subventionieren. Die Förderung der Gebäudesanierung überfordert die meisten Betroffenen persönlich, organisatorisch und finanziell. Senioren trifft es am härtesten, weil sie kein Bankendarlehen mehr bekommen. Im Verkehrsbereich setzen wir 2026 wieder auf staatliche Kaufprämien für E-Autos und steuerliche Förderung. Die lukrative Förderung von PV-Dachanlagen und E-Autos und die Entsolidarisierung von den Stromnetzkosten stellen die „Inkarnation der sozialen Ungerechtigkeit“ (M. Frondel) dar.
Im Ergebnis ist die deutsche Klimapolitik in allen drei Dimensionen nicht nachhaltig. Sie scheitert daran, ihre eigenen ambitionierten Klimaziele unter Wahrung des Wohlstandes und des sozialen Ausgleichs zu erreichen. Deutschland steckt mit der Energiewende in einer Sackgasse, die Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Die deutsche Klimapolitik ist daher nicht zur Nachahmung zu empfehlen, was sich auch international herumspricht.
Daher ist eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik weg von der dirigistischen klimapolitischen Mikrosteuerung hin zu einem technologie- und ergebnisoffenen Such- und Entdeckungswettbewerb dringend erforderlich. Eine rationale Klimapolitik sollte sich an den Kriterien von Effizienz und Effektivität sowie sozialer Flankierung orientieren. Einen Weg dorthin eröffnet für Europa der Emissionshandel. Er kann aber nur seine volle Wirksamkeit entfalten, wenn alle sonstigen klimapolitischen Regulierungen, die unnötig sind und den Emissionshandel konterkarieren, beseitigt und gleichzeitig realistische klimapolitische Ziele formuliert werden. Die erheblichen finanziellen Mittel, die bisher für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie verwendet wurden, sollten besser in die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Bildung investiert werden, um nachhaltige technologische Alternativen für Emissionsminderung und Klimaanpassung hervorzubringen.