Die Proteste in Deutschland, Italien, Polen und Frankreich (Foto Traktorblockade in Paris) konnten das Mercosur-Abkommen nicht verhindern. Es gibt aber neue Zusagen für die europäischen Landwirte. © CHRISTOPHE PETIT TESSON
Brüssel – Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung durch weitere Zugeständnisse an die Agrarwirtschaft. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Freihandelsabkommen als „wichtiges Signal in dieser Zeit“ begrüßt. „Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften“, erklärte Klingbeil.
Das Abkommen hätte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.
Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440 000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.
Kritiker fürchten harten Preiskampf
Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten.
„Wenn die Produktionsstandards in den Herkunftsländern nicht so abgesichert und kontrolliert werden, wie es bei uns der Fall ist, dann können wir dem Abkommen nicht zustimmen“, sagte Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner unserer Zeitung. Das sei ungleicher Wettbewerb. Er hält es für eine Gefährdung der Verbraucher, wenn dort Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, „die bei uns seit 30 Jahren verboten sind“. Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.
Um den Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.CM, DPA