Im Juli präsentierte Donald Trump (li.) US-Notenbank-Chef Jerome Powell vor laufenden Kameras angebliche Sanierungskosten der Fed-Gebäude. © ANDREW CABALLERO-REYNOLDS, afp
Washington – Strafrechtliche Ermittlungen und eine drohende Anklage gegen den Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell. Das klang am Sonntagabend (Ortszeit) so, als gäbe es schwere Vorwürfe gegen Powell. Womöglich steckt aber nichts dahinter und es geht um etwas komplett anderes: US-Präsident Donald Trump nutzt die Justiz, um Einfluss auf die Zinspolitik zu nehmen. So sieht es auch Powell selbst. Trump fordert seit Langem weitere Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Präsident beschimpfte Powell auch regelmäßig und drohte, ihn zu feuern – nur ist das nicht so einfach, die Fed ist laut Gesetz unabhängig.
Jetzt ermittelt die US-Justiz. Fed-Chef Powell sah sich am Sonntagabend zu einem ungewöhnlichen Schritt gezwungen. Er veröffentlichte ein Video, in dem er Trump scharf kritisierte: „Die drohende Strafverfolgung ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Öffentlichkeit festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt“, sagte er.
Nun muss man wissen, dass Notenbanker ihre Worte sehr genau abwägen – jeder falsche Satz, jedes falsche Wort kann den Dollar-Kurs und damit die Aktienmärkte weltweit bewegen. Bisher hatte es Powell auch stets vermieden, auf Konfrontationskurs zu Trump zu gehen. Am Sonntagabend war das anders, da kommentierte er die Ermittlungen gegen ihn so: „Diese beispiellose Maßnahme muss jedoch im größeren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung betrachtet werden.“
Aber was genau wirft die US-Justiz Powell eigentlich vor? Hintergrund ist eine Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington. Früheren Angaben zufolge beliefen sich die Ausgaben für die Renovierung von Gebäuden der Notenbank auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar (aktuell knapp 2,15 Milliarden Euro). Medienberichten zufolge waren ursprünglich 1,9 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Der Vorwurf lautet, dass der Fed-Chef Falschaussagen gemacht hat. Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell sagte dagegen in seiner Video-Botschaft: „Das sind nur Vorwände.“ Er habe sich in seiner Amtszeit ausschließlich gemäß dem Auftrag der Fed auf Preisstabilität und die Förderung maximaler Beschäftigung konzentriert.
Nach Angaben der „New York Times“ ist die Untersuchung von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro genehmigt worden – einer Vertrauten von Trump. In einem Gespräch mit dem US-Sender NBC News behauptete der US-Präsident aber, keine Kenntnis über den Fall zu haben, und leugnete, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Zinsentscheidungen stünden.
Die Eskalation des Streits führte dazu, dass der US-Dollar zum Euro nachgab. Der Goldpreis legte dagegen zu und erreichte ein neues Rekordhoch. Die Feinunze Gold (etwa 31,1 Gramm) kostete fast 4600 Dollar. Gold legt als Krisenwährung üblicherweise dann zu, wenn das Vertrauen in das Finanzsystem sinkt.
Kritik am Vorgehen der US-Justiz kam gestern selbst aus den Reihen der Republikaner. Senator Thom Tillis schrieb auf der Plattform X: „Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage.“ Noch schärfer fiel das Urteil der Demokraten aus: Senatorin Elizabeth Warren warf Trump auf X eine „korrupte Übernahme“ der Zentralbank vor: „Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient.“
Warum Trumps Justiz ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Powell sieht die Fed aber an einem Scheideweg, wie er in seiner Video-Botschaft betonte: „Es geht darum, ob die Fed auch weiterhin die Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik künftig von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.“SH/DPA