Riesige Rinderherden in Südamerika. Europäische Fleischproduzenten fürchten deshalb um ihr Geschäft. Hier: Eine Rinderzucht bei Sao Paulo in Brasilien. © Smarterpix
Asunción – Während am Samstag in Berlin tausende Menschen für eine andere Agrarpolitik demonstrierten, unterzeichneten in Paraguay Vertreter der EU und vier südamerikanischer Länder des Mercosur Staatenbundes nach 25 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. An der Zeremonie in der paraguayischen Hauptstadt Asunción nahmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa, Argentiniens Präsident Javier Milei, Paraguays Staatschef Santiago Peña und der uruguayische Präsident Yamandú Orsi teil. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 19 Billionen Euro wird eine der größten weltweit sein.
Durch den Abbau von Handelsbarrieren soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Die EU rechnet mit einer Steigerung der jährlichen Exporte in den Mercosur um 39 Prozent. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Wenn wir Wohlstand wollen, müssen wir Märkte öffnen, nicht schließen“, sagte EU-Ratspräsident António Costa bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Trumps Zoll-Ankündigung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht den Vertrag als Zeichen an die Welt. „Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zölle, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft, und vor allem wollen wir unseren Bürgern und Unternehmen echte und greifbare Vorteile verschaffen“, sagte sie.
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts kann das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Einbußen aus der US-Zollpolitik zumindest teilweise kompensieren. Die Unterzeichnung sei „ein wichtiger erster Schritt“, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. „Es sind aber zusätzliche Handelsabkommen mit weiteren Handelspartnern nötig, um die negativen Folgen der US-Zollpolitik zu kompensieren.“ Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sei besonders der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien wichtig. Große Chancen werden auch für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Gegner des Abkommens kritisieren allerdings, dass Bauern in Europa in einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen südamerikanischen Farmern gezwungen würden. Immer wieder gingen Landwirte in Europa gegen den Deal auf die Straße. Kurz vor der Einigung wurden deshalb Sicherheitsklauseln in das Abkommen eingearbeitet, nach denen im Fall eines starken Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Umweltschützer befürchten zudem, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Außerdem rechnen sie mit negativen Folgen für die Artenvielfalt und die Lebensweise indigener Gemeinschaften.
Um den seit 1999 verhandelten Freihandelsvertrag zum Abschluss zu bringen, hatte ihn die EU in ein politisches Partnerschaftsabkommen und ein Interimsabkommen über den Handel aufgespalten. Da das Handelsabkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, konnte der Rat der Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche per Mehrheitsentscheidung den Abschluss und die Unterzeichnung beschließen. Auch eine Ratifizierung durch nationale Parlamente ist nicht erforderlich. Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.