Indien–EU: Mutter aller Abkommen

von Redaktion

Jung, bevölkerungsreich, aufstrebend: Indien gilt als chancenreicher Handelspartner für Deutschland und Europa. © EPA

Es soll die „Mutter aller Abkommen“ werden: Die EU und Indien verhandeln über einen Freihandelsvertrag, der zahlreiche Zölle und Patenthürden abschaffen soll. Beide Seiten hoffen, die letzten Streitpunkte in den kommenden Tagen auszuräumen – dann könnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi das Abkommen nächste Woche beim Gipfel in Neu-Delhi unterschreiben.

Worum geht es?

Exportgewinne auf beiden Seiten – und ein politisches Signal: Die EU und Indien verbünden sich, während die beiden größten Volkswirtschaften USA und China den Welthandel mit Zöllen und Exportkontrollen ausbremsen. Das Abkommen dürfte die Zölle beider Seiten nicht vollständig abschaffen, aber deutlich reduzieren.

Wie groß ist der gemeinsame Markt?

Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft anwachsen. Umgekehrt ist die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schon jetzt Indiens wichtigster Handelspartner.

Was hätte die EU von dem Abkommen?

Vor allem die Auto- und Chemieindustrie hoffen auf einen höheren Absatz in Indien, das Gleiche gilt für die Landwirtschaft mit Produkten wie Käse und Milchpulver. Europäische Unternehmen könnten zudem Teile ihrer Produktion nach Indien verlagern und Bauteile zurück nach Europa exportieren. Außerdem soll eine Angleichung der Patentregeln für einen besseren Technologieaustausch sorgen. Die Industrie hofft auf dringend benötigte Rohstoffe und Fachkräfte.

Und Indien?

Das Land will mehr Stahl in die EU liefern. Außerdem könnten indische Firmen Medikamente – vor allem Generika – sowie Textilprodukte in die EU exportieren. Indische Firmen sollen außerdem von den geänderten Patentregeln profitieren.

Wo hakt es?

Für die Autoindustrie soll es eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr nach Indien geben. Diese steht noch nicht fest – die Autoindustrie warnt vor einer zu niedrigen Quote. Das Gleiche gilt umgekehrt für die Stahlindustrie: Die EU will ihre Stahlzölle nicht vollständig abschaffen, indische Firmen hoffen auf eine möglichst hohe zollfreie Einfuhrmenge. Neu-Delhi will für seine Stahlindustrie außerdem eine Ausnahme von der CO2-Einfuhrgebühr (CBAM) der EU erreichen. Die Gebühr soll eigentlich für fairen Wettbewerb sorgen: Europäische Stahlhersteller müssen für ihre Produktion CO2-Zertifikate kaufen, Importeure müssen den entsprechenden Betrag als Einfuhrgebühr zahlen.

Gibt es auch Kritik?

In der EU kaum. Die Verhandlungen mit Indien unterscheiden sich damit maßgeblich vom umstrittenen Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das liegt vor allem daran, dass die europäische Landwirtschaft die Konkurrenz aus Indien kaum fürchten muss. Umgekehrt will Indien seine Landwirte vor der Konkurrenz aus Europa schützen – der Agrarteil des Abkommens dürfte deshalb klein ausfallen.

Wie wollen die EU und Indien noch zusammenarbeiten?

Neben dem Handelsabkommen ist eine Partnerschaft in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant. Beide Seiten wollen in den Bereichen maritimer Sicherheit, Cybersicherheit und der Terrorismusabwehr enger zusammenarbeiten.

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