Wirtschaft fehlt der Schwung

von Redaktion

Prognosen gekappt: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor. © dpa

Berlin – Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts sagte. Im Herbst hatte Reiche noch mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet.

2025 schrammte Deutschland nur knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbei, es gab ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Deutschland hinkt damit anderen großen Industrienationen hinterher. Auch die „Wirtschaftsweisen“ rechnen für 2026 mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. In der Krise stecken vor allem Industriebranchen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sagte: „Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fügte hinzu: „Deutschland wächst, aber viel zu langsam.“ Ein Mini-Plus der Wirtschaft 2026 sei ein ernüchterndes Signal und weit von dem entfernt, was der Standort leisten könnte.

Investitionen

Ein Grund für die eingetrübten Erwartungen ist, dass die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 schwächer ausfiel als erwartet. Zudem wirken Milliarden-Ausgaben des Staates zur Modernisierung der Infrastruktur, für Klimaschutz sowie für eine Stärkung der Bundeswehr langsamer als erhofft. Die schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ sind wesentlicher Treiber des Wirtschaftswachstums. Laut Regierung dürften die staatlichen Investitionen rund zwei Drittelprozentpunkte zum BIP-Zuwachs 2026 beitragen. Davon soll etwa der Bau und die Rüstungsindustrie profitieren.

Damit die Mittel schnell eingesetzt werden, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Gesetzesänderungen sind aber noch nicht beschlossen. Die Grüne kritisierten, Mittel aus dem Sondervermögen würden nicht nur für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern es würden stattdessen Löcher im Kernhaushalt gestopft.

Exporte

Der in früheren Jahren so starke deutsche Export schwächelt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen belasten höhere US-Zölle viele Unternehmen. 2025 waren die deutschen Exporte in die USA wegen höherer US-Zölle um fast zehn Prozent eingebrochen. Dazu kommt eine stärkere internationale Konkurrenz, vor allem aus China.

Strukturreformen

Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen, sagte ein Regierungssprecher. Dafür müsse der Reformkurs weitergehen. Wirtschaftsverbände nennen immer wieder hausgemachte Gründe für die Schwäche der deutschen Wirtschaft: im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, hohe Steuern und Abgaben, zu viel Bürokratie. Die Bundesregierung hat Maßnahmen auf den Weg gebracht – Wirtschaftsverbände fordern aber höhere Entlastungen.

In den Fokus gerückt sind auch zusätzliche steuerliche Entlastungen. Die Union spricht sich dafür aus, die ab 2028 geplante stufenweise Reduzierung der Körperschaftsteuer vorzuziehen – sofern es die Haushaltssituation von Bund und Ländern zulasse. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD außerdem angekündigt, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Auch das dürfte aber viele Milliarden kosten.

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