München – Minnesota, Venezuela, Iran und immer wieder Grönland: Der erste Monat des Jahres war bestimmt von der Politik Amerikas. Wir sprachen mit dem Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, über die wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Donald Trump mit seinen Aussagen und Handlungen nicht die Märkte bewegt. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie morgens die Nachrichten lesen?
Sehr häufig denke ich: Was hat er jetzt schon wieder gemacht? Es fühlt sich an, als hätte das Jahr schon drei Monate hinter sich. Erst Venezuela, dann der drohende Konflikt mit Iran, zwischenzeitlich sollte Grönland mit militärischer Gewalt erobert werden.
Und plötzlich drohte der Zollkrieg mit der EU wieder zu eskalieren.
Trump brachte US-Zölle von bis zu 40 Prozent auf EU-Güter ins Spiel! Das muss man sich mal vorstellen.
Wie würden Sie die Ära beschreiben, in der wir gerade leben?
Das ist eine Ära, in der die regelgebundene Weltordnung zerfällt und wir zurückkehren zu einem Imperialismus, der mich ans 19. Jahrhundert erinnert.
Wie blicken Sie als Ökonom auf diesen Zeitenbruch?
Die regelbasierte Welthandelsordnung gibt es nicht mehr. Das ist die wichtigste ökonomische Konsequenz. Und das ist für Deutschland ausgesprochen relevant, weil wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem typischen Exportland entwickelt haben. Seit mehreren Jahren gehen aber die Exporte nach China zurück. Und jetzt sinken wegen der Zölle auch noch die Exporte in die USA.
Das heißt, Deutschland muss ein neues Geschäftsmodell finden?
Das Wort Geschäftsmodell mag ich in diesem Zusammenhang nicht. Es ist eher so: In einer Situation, in der Deutschland Absatzmärkte verliert, sollten wir den Unternehmen hierzulande eigentlich bessere Rahmenbedingungen bieten. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Warum?
Seit der Merkel-Zeit erodiert die Standortqualität in Deutschland. Die Bürokratie wuchert, Energie wird teurer, die Infrastruktur zerbröselt, die Unternehmenssteuern sind in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern. Die Rahmenbedingungen haben sich also ausgerechnet in den Jahren verschlechtert, in denen mit China und den USA wichtige ausländische Märkte wegbrechen. Das ist ein Doppelschlag.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ versprochen.
Es gab hier und da ein paar Reformen, das ist richtig. Dass es keine großen Reformen gab, liegt aber nicht am Kanzler. Er regiert schließlich mit einem Koalitionspartner, der seine Vorstellungen von notwendigen Reformen nicht teilt.
Schuld ist aus Ihrer Sicht die SPD?
Ich möchte nicht von Schuld sprechen und habe deshalb bewusst von unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen gesprochen. Aber Fakt ist, dass der notwendige Neustart in der Wirtschaftspolitik, den sich die Unternehmen seit Langem ersehnen, ausgeblieben ist.
Welche Reformschritte wären aus Ihrer Sicht nötig?
Das Wichtigste wäre ein breitbasierter Bürokratieabbau. Der kostet nichts und wirkt sofort. Und er hebt die Stimmung, weil die Unternehmen sehen, dass sich etwas bewegt.
Und im zweiten Schritt?
Müssten die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Außerdem brauchen wir günstigere Energie. Man darf nicht vergessen, dass wir mitten in der Energiekrise die Kernkraftwerke abgeschaltet haben und die Energie damit verknappt haben. Die energieintensiven Unternehmen haben ihre Produktion inzwischen um rund 20 Prozent zurückgefahren.
Energie wurde nicht nur verknappt, Bayern hatte zuvor auch keine Eile darin gesehen, Stromleitungen von Nord nach Süd zu bauen.
Das stimmt, das kommt natürlich alles noch dazu. Die Infrastruktur ist ohnehin der nächste Punkt, der wichtig ist: Was wir in Deutschland brauchen, ist eine wirkliche Investitionsoffensive.
Der alte Bundestag hatte Schulden in Höhe von 500 Milliarden für die Infrastruktur genehmigt, an Geld sollte es nicht mangeln.
Das Problem ist, dass nur rund ein Drittel des Geldes aus dem sogenannten Sondervermögen für zusätzliche Investitionen ausgegeben wird. Der Rest fließt in Investitionen, die ohnehin geplant waren oder in konsumtive Bereiche.
Mit welchem Wirtschaftswachstum rechnen Sie im laufenden Jahr?
0,9 Prozent – das liegt aber vor allem an dem Impuls durch die Fiskalpolitik. Das Wachstum könnte deutlich höher ausfallen, wenn der Fiskalimpuls von einem Neustart in der Wirtschaftspolitik begleitet worden wäre.
Trump könnte Ihnen die Prognose aber wieder zerschießen – das Jahr hat noch rund elf Monate vor sich.
Eine kleine Anekdote an dieser Stelle: Für das vergangene Jahr hatten wir 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert, am Ende sind es tatsächlich 0,2 Prozent geworden. Ein Volltreffer (lacht).
Wie oft ist Ihnen das schon gelungen?
Dass es bis auf die Nachkommastelle passt, ist mir davor nur ein- oder zweimal gelungen. Aber im Ernst: Es stimmt natürlich, die Unsicherheit ist aktuell sehr groß. Wichtig sind Prognosen trotzdem: Sie können dabei helfen, Unsicherheit zu reduzieren – nur beseitigen können sie die Unsicherheit nicht. Am Ende geht es auch gar nicht um eine punktgenaue Prognose, viel wichtiger ist es, dass ich unseren Kunden die unterliegenden Muster der wirtschaftlichen Entwicklung erkläre. Dann können sie die Lage besser einschätzen.
Erkennen Sie auch Muster, die Ihnen langfristig Hoffnung machen?
Ja, die gibt es. Hoffnung macht mir die EU-Kommission.
Warum?
In den vergangenen Jahren hat die EU ihre Freihandelsabkommen mit Nachhaltigkeitsforderungen überfrachtet. Sie hat Regeln für den Handel mit unseren moralischen Vorstellungen verknüpft und damit bei Handelspartnern ein Gefühl der Bevormundung erzeugt. Jetzt hat zum Glück ein Umdenken stattgefunden: Die EU hat erkannt, dass sie sich auf das Wirtschaftliche konzentrieren muss, wenn sie die dringend benötigten neuen Freihandelsabkommen abschließen will.
Na ja, das Mercosur-Abkommen mit Südamerika ist wegen des Widerstandes im EU-Parlament erst einmal auf Eis.
Ich rechne aber damit, dass sich auch im Europaparlament die Erkenntnis durchsetzen wird, dass die EU neue Handelsabkommen braucht, um sich gegenüber China und Trumps USA zu behaupten. Mercosur wird kommen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Europa nicht in der Lage wäre, Freihandelsabkommen zu schließen. Das wäre ein historisches Eigentor ohne Beispiel. Neben Mercosur setze ich auch darauf, dass die mit Indien und Indonesien verhandelten Abkommen in Kraft gesetzt werden. Das stimmt positiv.