1,3 Billionen Dollar sparen die USA durch die Abschaffung von Klimaschutz-Vorgaben, behauptet US-Präsident Trump. Einen Beleg dafür liefert er nicht. © Evan Vucci/dpa
Washington – Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump hatte die Einstufung von 2009 für ungültig erklärt, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind (wir berichteten). Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums „Geschäftemachen“.
Trump bescheinigte sich die „größte Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte. Die Klimaregelung aus der Obama-Zeit bezeichnete der Rechtspopulist als „katastrophal“. Sie habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“.
Auf der sogenannten Gefährdungsfeststellung von 2009 basierten in den USA nicht nur die Regeln für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Fahrzeugen, die Trump nun formal aufhob. Die Regierung schrieb damit bislang auch Gas- oder Kohlekraftwerken Emissionswerte für Treibhausgase wie Methan oder CO2 vor. Im Verkehr wird in den USA die größte Menge an CO2 ausgestoßen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern beschleunigen Treibhausgase die weltweite Erwärmung und schädigen die Gesundheit.
Der von Trump eingesetzte Chef der US-Umweltschutzbehörde Lee Zeldin erklärte, das faktische Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Wie diese Zahl zustande kommt, erläuterte er nicht. Neuwagen sollen mit dem Schritt angeblich um rund 3000 Dollar billiger werden.
Der frühere Präsident Obama kritisierte den Schritt scharf. Die USA seien damit „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen“, erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene vielmehr dazu, „dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“.
Bundesumweltminister Schneider zufolge ist die Entscheidung des US-Präsidenten „ideologisch getrieben“. Vor allen Dingen gehe es darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf“, sagte Schneider dem Deutschlandfunk.
Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug“ weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptet der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe „nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun“. 2007 hatte der US-amerikanische Supreme Court aber aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten.