Deutschlands Exporte, hier am Hamburger Hafen, stehen weiter unter Druck: Donald Trump erhebt andere Zölle gleicher Höhe. © Holger Weitzel/Imago
Washington – US-Präsident Donald Trump hält auch nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof zu Zöllen an seiner aggressiven Handelspolitik fest. Trump kündigte am Samstag an, neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von 10 auf 15 Prozent zu erhöhen. Ein Ende der Unsicherheit im Welthandel wegen des Kurses des US-Präsidenten ist damit nicht in Sicht.
Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei „vollständig zulässig und rechtlich geprüft“, erklärte der Republikaner. In den kommenden Monaten wolle seine Regierung außerdem neue Zölle festlegen.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag in einem spektakulären Urteil die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.
Das Richtervotum kippte etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court verhängte Trump noch am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent, der ab Dienstag gelten sollte. Dieser basiert auf einer anderen Rechtsgrundlage als die Zölle, die der Oberste Gerichtshof für ungültig erklärt hatte, und kann ohne Verlängerung durch den Kongress maximal 150 Tage gelten.
Am Samstag hob Trump diesen Zollsatz dann von zehn auf 15 Prozent an. Nach Angaben des Weißen Hauses sind Ausnahmen für verschiedene Sektoren wie die Pharmaindustrie vorgesehen.
Das Supreme-Court-Urteil und Trumps neuer Sonderzoll sorgten international für viele Reaktionen. „Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD. Vorab brauche es Gespräche „über eine ganz klare europäische Haltung“ – und das schnell: Er werde „mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen“.
Von der Deutschen Industrie und Handelskammer hieß es schon am Freitagabend: „Auch wenn hemmungslose neue Zollspiralen in den USA nun möglicherweise schwieriger umzusetzen sein werden, bleibt nach dem heutigen Urteil die Unsicherheit für deutsche Unternehmen im US-Geschäft hoch. Denn es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss.“ Ähnlich äußerte sich der Verband der Maschinenbauer (VDMA).
Auch Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnte vor allzu großen Erwartungen. „Einerseits haben die Richter dem Ansatz des Präsidenten, einseitig und uneingeschränkt Strafzölle zu verhängen, Grenzen gesetzt“, sagte Rogoff dem „Handelsblatt“. Andererseits habe das Gericht „Tür und Tor für diverse andere Wege, Zölle einzuführen“ eröffnet. Staats- und Regierungschefs sollten sich nicht täuschen: „Das Niveau der US-Zölle wird hoch bleiben.“
Das Supreme-Court-Urteil könnte auch in den USA zu Chaos führen, weil Zolleinnahmen in Milliardenhöhe womöglich zurückerstattet werden müssen. Ökonomen schätzen, dass es um Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Dollar gehen könnte. Das Oberste Gericht hatte sich am Freitag nicht zu dieser Frage geäußert.
Der Gouverneur von Illinois forderte bereits fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat. Diese hätten pro Haushalt 1700 Dollar an Zöllen bezahlen müssen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung: „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er dem Deutschlandfunk.