Einfuhrzölle verteuern Produkte aus dem Ausland und sollen US-Waren attraktiver machen (im Bild Containerhafen von Baltimore). © JIM WATSON, afp
Washington/Brüssel – Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump herrscht in der EU Unsicherheit. Viele Unternehmen wissen nicht, welcher Zollsatz in Zukunft auf ihre Produkte fällig wird – und für wie lange. In Brüssel steht zudem die Umsetzung einer Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr infrage. Wie ist der Stand der Dinge?
Welche US-Zölle gelten nun eigentlich?
Der Supreme Court hat die meisten der von Trump verhängten Zölle gekippt, sie gelten nach Angaben der US-Behörden seit heute nicht mehr. Für die EU betrifft das den Basiszoll von 15 Prozent. Trump kündigte jedoch in der Folge an, diesen Aufschlag mit einem ebenfalls 15-prozentigen Zollsatz auf einer anderen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Basis dafür sei das von Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit. Der neue Zollsatz gilt demnach auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan.
Wo herrscht Unklarheit und wo gibt es Ausnahmen?
Trump hat neue Zölle „ab sofort“ angekündigt – wann sie tatsächlich greifen, ist aber unklar. Außerdem ist nicht geklärt, ob der neue Zoll zusätzlich zu bestehenden Aufschlägen greift, die es bereits vor Trumps Amtsantritt gab. Für viele EU-Importe lagen diese Zölle zwischen null und drei Prozent. Der neue Zollsatz wäre nach dieser Logik höher als 15 Prozent. Ob die Zölle pauschal auf alle Waren gelten, ist auch nicht klar. Noch am Freitag hatte das Weiße Haus in einer Anordnung, die noch zehn Prozent als globalen Zollsatz formulierte, zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten sollte der Zoll demnach für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land ohnehin andere Vereinbarungen. Für Autos sind es 15, für Stahl und Alu 50 Prozent Aufschlag.
Wie lange gelten die neuen Zölle?
Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sind die Zölle nur temporär geplant. Trump hat seine Zölle mit einem Handelsgesetz von 1974 begründet. Demnach wären die neuen Zölle auf 150 Tage befristet und würden im Juli auslaufen, sofern der US-Kongress sie nicht verlängert. Trump könnte das Gesetz dann aber erneut anwenden oder eine neue Rechtsgrundlage finden. Was er tut, ist jedoch schwer absehbar. Laut dem Regierungsbeamten beabsichtigt das Weiße Haus, „angemessenere oder bereits ausgehandelte Zollsätze“ wieder zu etablieren. Experten bezweifeln, dass Trumps Vorgehen rechtmäßig ist.
Wie reagiert die EU auf die Zollankündigungen?
Das EU-Parlament will wegen der neuen Zollankündigungen ein eigentlich längst beschlossenes Zollabkommen mit den USA auf Eis legen. „Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten“, sagte der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Die EU und die USA hatten im Handelsstreit im vergangenen Sommer einen Kompromiss geschlossen. Die USA sagten darin nach deutlich höheren Drohungen den Zollsatz von 15 Prozent zu. Die EU versprach im Gegenzug, die Zölle auf zahlreiche US-Industrieprodukte ganz abzuschaffen. Diese Zusage ist bislang aber nicht umgesetzt, sie wird gerade im EU-Parlament verhandelt. Die Abgeordenten wollen diese Arbeit nun pausieren. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier für die kommende Woche an.
Welche Möglichkeiten hat die EU noch?
Sollte Trump höhere Zölle verhängen, kann die EU zurückschlagen. Sie hat bereits ein Paket an Gegenzöllen auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro vorbereitet. Bei einer Eskalation im Handelsstreit könnte Brüssel US-Unternehmen außerdem von europäischen Ausschreibungen ausschließen. Die EU will aber „verhältnismäßig“ reagieren und setzt grundsätzlich auf Verhandlungen.
Wie will die Bundesregierung vorgehen?
Bundeskanzler Friedrich Merz reist auf Einladung Trumps am kommenden Montag für einen dreitägigen Aufenthalt nach Washington. „Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. „Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden.“