Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am heutigen Mittwoch die Anschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro billigen. Die SPD-Fraktion kündigte eine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken wegen der Auftragsvergabe an das Berliner Rüstungs-Start-up Stark Defence ausgeräumt werden konnten. An dem Unternehmen ist der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel beteiligt.
„Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt“, sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“.
Thiels Verbindung zu Stark Defence hatte in der SPD Besorgnis ausgelöst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt, dass er die Bedenken „ausdrücklich“ teile und dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Thiel dürfe keinen operativen Einfluss bei Stark ausüben, nannte Pistorius als Bedingung. Diese Klärung hat laut SPD-Mann Schwarz nun stattgefunden. „Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft“, sagte er. Da auch die Union zustimmen will, gilt eine Bewilligung als sicher.AFP