Mehr Windenergie: Grünen-Chefin Franziska Brantner.
Mehr Gas fördern: MInisterin Katherina Reiche.
Keine Sparflamme: Dem Erdgas soll künftig mehr Biogas beigemischt werden. © dpa
Berlin – Die SPD macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungskoalition. „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral“, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem Magazin „Stern“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik am geplanten verstärkten Einsatz von weniger klimaschädlichem Biogas zurück. Größere Mengen davon könnten aus der Ukraine importiert werden. Die oppositionellen Grünen sehen die schwarz-rote Koalition dagegen auf einem Irrweg. Biogas sei schon heute teurer als Erdgas, weil kaum verfügbar, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
SPD-Fraktionschef Miersch machte klar: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“ Er erinnerte daran, dass es beim CO2-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten.
Seit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland einen Teil der CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters.
Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht entfällt, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden. Zwar sagen Union und SPD, Mieter sollten „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geschützt werden. Aber Details müssen noch ausgehandelt werden.
Reiche: Wir wollen doch nur ermuntern
Kritik am neuen Heizungsgesetz wies Ministerin Reiche zurück. „Wir wollen die Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes Heizungssystem helfen“, sagte sie. Oft würden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen.“ Ein Modell für die Beimischung „grüner Gase“ werde bis zum Sommer entwickelt.
Grünen-Chefin Brantner warnte vor einer stärkeren Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump. „Donald Trump kann morgen schon auf die Idee kommen, uns kein LNG-Gas mehr zu liefern“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die nötige Energie könne Deutschland mit mehr Wind und Sonne, Speichern und optimierten Netzen selbst produzieren.