Gut gelaunte Münchner Gesprächsrunde: Bundeskanzler Friedrich Merz, Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, und der Generalsekretär des Zentralverbandes, Holger Schwannecke (von links). © Malin Wunderlich, dpa
München – Wenn ein Bundeskanzler auf die Handwerksmesse nach München kommt, muss er sich auf klare Worte gefasst machen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft machten da auch bei Friedrich Merz keine Ausnahme: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Blick auf eine jahrelange Stagnation der Wirtschaft wird vor einem „Kipppunkt“ gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung.“ In vielen Betrieben „brennt die Hütte“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit dem Bundeskanzler.
Der Kanzler sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass die Konjunktur langsam Fahrt aufnehme, getragen von staatlichen Impulsen. Dies reiche aber nicht aus. Merz: „Ich teile die Befürchtungen, dass wir insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland Arbeitsplätze verlieren.“ Deswegen müssten die Arbeitskosten runter.
Der Beitrag, den die Bundesregierung leisten könne, seien Reformen der Sozialsysteme, um die hohen Arbeitskosten durch Sozialversicherungsbeiträge in den Griff zu bekommen und tendenziell möglichst auch zu senken. „Ich teile die Einschätzung, dass wir dafür auch nicht mehr sehr viel Zeit haben. Wir müssen sehen, dass wir diese Reformen in diesem Jahr auf den Weg bringen.“
Nach drei Jahren Stagnation wird auch für dieses Jahr kein breiter Aufschwung in Deutschland erwartet. Mit der Kanzlerschaft von Merz waren hohe Erwartungen der Wirtschaftsverbände verbunden. Zunehmend mehren sich aber Stimmen, Merz müsse nun liefern. Die Wirtschaft beklagt hohe Arbeitskosten und Energiepreise, eine im internationalen Vergleich hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.
Am jährlichen Treffen von Kanzler und Wirtschaftsverbänden in München sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks beteiligt.DPA