Unten in den Tanks lagert günstiger Sprit, oben wird er teuer verkauft, kritisiert der Tankstellen-Interessenverband. Die Pächter seien aber an die Preise gebunden. © Bode, IMAGO
Berlin – Die Kritik von Tankstellenbetreibern an den Mineralölkonzernen wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Krieges reißt nicht ab. „Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“, so der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl.
Er monierte in der „Stuttgarter Zeitung“, dass Rohöl zu einem viel günstigeren Preis eingekauft und raffiniert worden sei und seitdem teils in Tanks unter den Tankstellen lagere. Nun werde es weit teurer verkauft – ein Preis, mit dem die Konzerne ursprünglich nicht kalkuliert hätten. Das sei „Abzocke“.
Auf die Preise an der Zapfsäule selbst hätten die Pächter keinen Einfluss, sagte Rabl. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab. Die Mineralölwirtschaft rechtfertige die höheren Preise als Vorsichtsmaßnahme. Zudem verweist die Branche auf deutlich gestiegene Einkaufskosten.
Die Mineralölwirtschaft macht nach einer Analyse des Ökonomen Johannes Schwanitz erhebliche Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an Tankstellen, wie der „Spiegel“ schreibt. Demnach sind die jüngsten Preissteigerungen an deutschen Zapfsäulen weitaus stärker, als es die höheren Einkaufskosten für Rohöl rechtfertigten. „Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten“, sagte Schwanitz. Das sei schon 2022 so gewesen. Damals, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich – teils stärker als der Rohölpreis.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zu den stark gestiegenen Preisen: „Hier muss Abzocke verhindert werden.“ Deshalb werde Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun schnell prüfen, ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen könne, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Verbandsvertreter Rabl sieht das Einschalten des Kartellamtes skeptisch. Die Prüfung werde nichts ergeben, da die Preise bislang nicht so hoch seien, dass von gesetzeswidrigem Wucher gesprochen werden könne. Das Kartellamt sei in diesem Fall ein „zahnloser Tiger“.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte darauf verwiesen, dass für die Tankstellenpreise nicht die Rohölpreise entscheidend seien, sondern die Produktpreise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel, die an Börsen gehandelt würden und maßgeblich für die Einkaufspreise der Tankstellen seien. Der Grund für die schnelle Preisanpassung nach Ausbruch des Krieges liege darin, dass die Kraftstoffpreise auf Basis tagesaktueller Einkaufspreise kalkuliert werden. So könnten die jeweils deutlich teurer gewordenen Kraftstoffe wieder eingekauft und damit die Versorgung sichergestellt werden, argumentiert der Verband.DPA