Hausbesitzer dürfen jetzt wieder jede Heizung einbauen, auch neue Öl- und Gasheizungen. © dpa
Bundeskanzler Merz kommt der Erfüllung zumindest eines zentralen Wahlversprechens näher: „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, heißt es lapidar in einem gemeinsamen Eckpunktepapier der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz.
Erwartungsgemäß warnte daraufhin der links-grüne klimapolitische Komplex vor einem „Desaster“ für den Klimaschutz und einer langfristigen Kostenfalle für die Verbraucher, wenn weiterhin auf Öl und Gas gesetzt würde. Nicht fehlen durfte auch die übliche Propaganda, dass hiermit allein die Wünsche der fossilen Lobby erfüllt, die Menschen aber verunsichert und in kostenträchtige Abhängigkeiten gelockt würden.
Das Gegenteil ist der Fall. Haus- und Wohnungseigentümer werden mit der geplanten Reform wieder in die Lage versetzt, die nach fachlichen Kriterien und vernünftigen Kostenschätzungen für sie beste Heizungslösung zu wählen. Zwar bleiben die Geschenke für die Wärmepumpen- und Dämmlobby im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude erhalten, aber die völlig willkürliche Festlegung eines 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Erfordernisses schafft nicht mehr automatisch Absatz für Wärmepumpen.
Offensichtlich war das Heizungsgesetz aus der Giftküche der Habeck-Graichen-Truppe im Realbetrieb nicht durchzuhalten und zu vermitteln. Dem Markteinbruch sowohl bei fossil betriebenen Heizungen wie auch bei Wärmepumpen im Jahr 2024 folgte zwar eine Erholung des Wärmepumpenmarktes; an die Rekordzahlen von 2023 kam man allerdings 2025 trotz sehr umfangreicher Förderung (bis zu 70 Prozent) nicht heran. Um diese Blockade zu beenden und Modernisierungen wieder anzureizen, schafft das geplante Gesetz die problematischste Vorschrift des Heizungsgesetzes komplett ab – die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe. Dies ist ein Akt der Vernunft, auch wenn die Politik eigenverantwortlichen Entscheidungen der Bürger nach wie vor misstraut und in dem Papier grundsätzlich unterstellt, dass Mieter vor den Folgen des Neueinbaus unwirtschaftlicher Heizungen geschützt werden müssten.
Trotz der Einsicht, dass politisch diktierte Lösungen einer ökonomischen Nutzen-Kosten-Analyse (meist) nicht standhalten und nur unter dem absoluten Primat der Klimaneutralität zu rechtfertigen sind, hat die Politik die Einbettung der energetischen Gebäudemodernisierung in das klimapolitische Rahmenwerk nicht verstanden. Im Gesetz vorgesehen ist ein wachsender Anteil klimafreundlicher Brennstoffe wie Biomethan und synthetische Öle. Hierfür hat man den wohlklingenden Begriff der „Bio-Treppe“ erfunden. Außerdem wird für die Brennstoffanbieter zusätzlich eine Grüngas-/Grünölquote eingeführt.
Beides ist allerdings nicht erforderlich, nicht sinnvoll und verursacht nur zusätzliche Kosten, da der beschlossene Emissionshandel im EU ETS II ab 2028 die Emissionen aus dem Gebäudesektor wirksam kontrolliert und Anreize zur Emissionsminderung gibt – wenn er nicht durch nationale Sonderwege gestört wird. Außerdem dürfte die Priorisierung grüner Brennstoffe zu einer erneuten „Bonanza“ auf dem Bioenergiemarkt führen, wo sich schon länger die dysfunktionalen Anreize einer solchen Politik zeigen. Ohne die Formulierung zusätzlicher Vorgaben und die durch das Gesetzesvorhaben eingeschränkte Wärmeplanung würde eine Regierung aber vielleicht den Anschein politischer Handlungsfähigkeit verlieren.
Das Beispiel des Gebäudemodernisierungsgesetzes zeigt, dass Klimapolitik heute mehr und mehr Verteilungspolitik ist beziehungsweise Verteilungskämpfe auslöst. Letzteres betrifft etwa den Kampf um die Pfründe zwischen den einzelnen Heizungslobbys. Gesamtwirtschaftlich geht es aber darum, wer den Weg zur Klimaneutralität bezahlt. Die Illusion, dass Klimaschutz (fast) kostenlos zu haben ist, vielmehr die anderen für die notwendigen Subventionen aufkommen, erweist sich immer mehr als trügerisch. So werden von der Klimalobby die erwarteten Zusatzkosten fossiler Brennstoffe aus der CO2-Bepreisung als konkrete Bedrohung an die Wand gemalt, hohe und steigende Strompreise sowie horrende Kosten der Ertüchtigung des Gebäudebestands hin zur Klimaneutralität allerdings ausgeblendet – für den „free lunch“ sorgen ja die vom Steuerzahler zu finanzierenden Subventionen. Es wird langsam Zeit, dass wir darüber ehrlich diskutieren.
Zum Autor
Alexander Eisenkopf ist Volkswirt und seit 2003 Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.