Die EU-Kommission macht ernst: Elon Musk ist der Erste, der eine Strafe zahlen soll, weil er europäische Regeln missachtet. Eine Woche hat er noch Zeit zu reagieren. © Schreiber, dpa
Brüssel – Elon Musks Unternehmen X hat noch eine Woche Zeit. 120 Millionen Euro Strafe sind dann fällig – und Korrekturvorschläge für die eigene Plattform. Die EU-Kommission hatte das Soziale Netzwerk dazu verdonnert, weil sich die Firma laut Brüssel nicht an das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) hält. Die Entscheidung sorgt für Spannungen mit der US-Regierung. Washington wirft der EU Zensur vor. Der DSA sei zudem wettbewerbsfeindlich, kritisierte Präsident Donald Trump. Die Europäische Kommission verteidigt ihr Vorgehen: Ziel sei, das Internet zu einem sicheren Ort für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu machen.
X (vormals Twitter)
Musks Plattform X ist die erste und bisher einzige, die unter dem DSA eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat. Im Dezember verhängte die EU-Kommission die Millionenstrafe, unter anderem weil die Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund irreführend sei. Man könne glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen. X geht gegen die Entscheidung bereits rechtlich vor.
Tiktok
Auch wenn Tiktok noch keine Strafe bekommen hat, ermahnte die EU die Plattform des chinesischen Anbieters ByteDance immer wieder. Zuletzt warf sie Tiktok suchtfördernde Mechanismen auf der Plattform vor. Konkret geht es um die stark personalisierten Empfehlungen und das ununterbrochene automatische Abspielen von Videos. Dagegen fordert die Kommission etwa „Bildschirmzeitpausen“. Tiktok teilte mit, die Vorwürfe seien „kategorisch falsch und völlig haltlos“. Sollten Kommission und Tiktok keine Einigung finden, könnten der Online-Plattform heftige Geldstrafen drohen. Eine Sperre von Online-Diensten in der EU ist übrigens im Rahmen des DSA möglich, gilt aber in den meisten Fällen als äußerst unwahrscheinlich.
Facebook/Instagram
Süchtig machend könnten nach Ansicht der Europäischen Kommission auch die Algorithmen der Meta-Apps Facebook und Instagram sein. Nach dem DSA sollen besonders Kinder vor dieser Gefahr geschützt werden. Die Internetwächter aus Brüssel ermitteln deshalb bereits seit Mai 2024 gegen den riesigen Konzern des Tech-Milliardärs Mark Zuckerberg. Wegen der verhärteten Fronten dürfte eine Strafe nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Shein
Nach dem Skandal um den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen leitete die EU-Kommission Mitte Februar ein Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Shein ein. Neben den Sexpuppen konnten Kunden zwischenzeitlich auch genehmigungspflichtige Waffen sowie Medikamente auf dem Online-Marktplatz erwerben. Shein hatte die Angebote nach Kritik selbst von seiner Seite genommen und angekündigt, Brüssel bei den Ermittlungen zu unterstützen.
Pornoseiten
Minderjährige sollten nach geltendem Recht keine Pornos sehen können, haben es in der Praxis aber oft ziemlich leicht. In der EU stehen deshalb besonders Pornhub aus Kanada sowie XNXX und XVideos aus Tschechien im Verdacht, Regeln des Jugendschutzes aus dem DSA zu missachten. Die EU-Kommission ermittelt seit Mai 2025.