Tanken oder abwarten? Aktuell zeichnet sich noch keine nachhaltige Entspannung bei den Preisen ab. © dpa
Berlin – Union und SPD sehen mit Blick auf die hohen Spritpreise vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht. Künftig müssten diese „nachweisen, wo die Preise und wie die Preise sich zusammensetzen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller am Montag in Berlin. Dem Bundeskartellamt würden zudem weitere Möglichkeiten eingeräumt, um gegen zu hohe Preise zulasten der Verbraucher vorzugehen. „Wir lassen uns hier nicht auf der Nase rumtanzen“, drohte Müller.
Der CDU-Mann leitet gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn eine Taskforce wegen der hohen Diesel- und Benzinpreise. Bei einem Treffen am Montag im Bundestag hätten die Mineralölkonzernen keine zufriedenstellenden Antworten geliefert, sagte Zorn. Es sei ihnen „nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind“.
Pro Tag nur noch eine Preiserhöhung
Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, Teile der Ölreserve freizugeben. Außerdem sollen Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Das soll den Anstieg der Spritpreise dämpfen. Vorbild für die Regelung ist Österreich, wo die Spritpreise sich jedoch ebenfalls stark verteuert haben. Im Nachbarland schärft man deshalb noch einmal nach. Künftig dürfen in Österreich die Preise für Benzin und Diesel nur noch am Montag, Mittwoch oder Freitag um jeweils 12 Uhr einmal erhöht werden.
Neben den Ölunternehmen nahmen auch Verbraucherschützer, Vertreter mittelständischer Unternehmen sowie die Chefs des Bundeskartellamts und der Monopolkommission an dem Treffen der Taskforce teil. Nach Angaben von Zorn und Müller haben bisherige Untersuchungen zu der Erkenntnis geführt, „dass der Kraftstoffmarkt in Deutschland nicht gut funktioniert“. Angesichts der schuldig gebliebenen Antworten der Mineralölkonzerne hätten die Regierungsfraktionen nun weitere Schritte vereinbart, sagte Zorn.
In der Koalition scheint man jedoch nicht einig, wie sich der Anstieg am besten bremsen lässt. Die SPD macht sich für einen Preisdeckel stark. „Am Ende des Tages geht es darum, dass die Gewinnmarge der Mineralölkonzerne reduziert werden muss“, sagte Zorn. „Es braucht einen Deckel, um dafür zu sorgen, dass in Krisensituationen nicht Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenommen werden, abgezockt werden.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt dies jedoch ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten „am Ende zu höheren Preisen“, sagte sie am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Ihr Parteikollege Müller distanzierte sich ebenfalls von der SPD-Forderung und lehnte auch einen Tankrabatt ab.
Forderungen nach Stromsteuer-Senkung
Auch die Grünen sind gegen einen Tankrabatt. Der sei in der Gaskrise 2022 „auf Drängen der FDP“ eingeführt worden, sagte Michael Kellner, der unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär war, dem WDR. Mit Blick auf die aktuelle Situation forderte er, die Stromsteuer zu senken. Dem schloss sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) an. „Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Dies liege „als zentrales Wahlversprechen seit Monaten auf dem Tisch und kommt direkt bei den Menschen an“. Strukturell sehen die Verbraucherschützer die Lösung vor allem in der Reduzierung der Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen.AFP/HÖSS