Ist das eine Investition – oder ein Verschiebebahnhof? Es gibt Zweifel am Einsatz der Milliarden-Schulden für Infrastruktur. © Jens Büttner
Berlin/München – Vor einem Jahr beschloss der Bundestag ein Schuldenpaket in nie da gewesenem Ausmaß: 500 Milliarden Euro sollten in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Zwölf Monate später ziehen Wissenschaftler eine ernüchternde Bilanz: Nur ein kleiner Teil des Sondervermögens Infrastruktur fließe bisher in die vorgesehenen Projekte. Mit dem Großteil der Milliardenschulden stopfe die Regierung Haushaltslöcher.
■ Fonds für Infrastruktur
Das Sondervermögen soll neue Investitionen und einen langfristigen Schub beim Wirtschaftswachstum ermöglichen. Es wird neben dem normalen Bundeshaushalt geführt, ohne Schuldenbremse. Gefüllt wird der Topf mit Krediten über 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre ausgegeben werden können.
Wichtig: Im Grundgesetz ist geregelt, dass das Geld nur zusätzlich zu im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf. Es soll den riesigen Investitionsstau in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur auflösen. 300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes vorgesehen, 100 Milliarden fließen über den Klima- und Transformationsfonds gezielt in den Klimaschutz, weitere 100 Milliarden gehen an die Länder für Investitionen vor allem in den Kommunen.
■ Kritik der Institute
Das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln haben untersucht, wie die Mittel bisher verwendet wurden. Sie kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien aber nur um 1,3 Milliarden höher als im Vorjahr. Daraus schließen die Forscher, dass 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Diverse Projekte seien aus dem Kernhaushalt ins Pump-Sondervermögen verschoben worden – besonders Zuschüsse im Verkehrsbereich. So habe die Bundesregierung die Kredite in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Das IW hat berechnet, dass 86 Prozent der Sonder-Mittel zweckentfremdet wurden. Die Investitionsausgaben des Bundes seien nur um zwei Milliarden Euro gestiegen – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Allein mit 12 Milliarden Euro aus dem Sondertopf seien zudem Ausgaben ersetzt worden, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Insgesamt habe der Bund viel weniger Geld aus dem Topf genutzt als geplant. Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Regierung vorgeworfen, ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden fließe nicht in zusätzliche Investitionen.
■ Regierung schweigt
Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Im Abschluss für das Haushaltsjahr 2025 hieß es allerdings: „Das Sondervermögen hat dazu beigetragen, die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zu steigern.“ Zuletzt hat das Haus von Vizekanzler Klingbeil dabei stets auf die genaue Formulierung im Grundgesetz hingewiesen. Dort werden Investitionen dann als zusätzlich eingeordnet, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt „eine angemessene Investitionsquote“ erreicht wird, die man später auf mindestens zehn Prozent festlegte. In ihrer Haushaltsplanung für 2025 hat die Bundesregierung das knapp erreicht.
Die CSU hält das für hinreichend. Das Wirtschaftswachstum sei „leider noch nicht selbsttragend, sondern vor allem getragen durch die Investitionen des Sondervermögens“, sagt Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Grünen kritisieren all das scharf. „Wenn 95 Prozent eines Sondervermögens gar nicht zusätzlich investiert werden, ist das nichts anderes als Wählertäuschung“, sagt Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. „Statt endlich in Schulen, Schienen und Digitalisierung zu investieren, werden Haushaltslöcher gestopft und Millionen als Wahlgeschenke verplempert.“
Bisher ist nur ein kleiner Teil der 500 Milliarden wirklich geflossen – allerdings gibt es den Sondertopf ja auch erst seit einigen Monaten. Mit Stand Ende Februar weist das Bundesfinanzministerium hier rund 39 Milliarden Euro aus.