Rabatt nur mit App ist zulässig
Bamberg – Netto darf weiter mit Rabatten werben, die Verbraucher ausschließlich über eine App nutzen können. Eine Klage der Verbraucherzentralen auf Unterlassung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben, sagte der Vorsitzende Richter des 3. Zivilsenates, Carsten Sellnow, in der Hauptverhandlung in Bamberg (Az. 3 UKl 16/25 e). In einem Prospekt hatte die Kette einen Extra-Rabatt von „15 Prozent auf Alles“ beworben, der aber nur über die App eingelöst werden kann. Nach Ansicht der Verbraucherschützer ist das diskriminierend und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Kritisiert wird, dass behinderte, ältere oder jüngere Menschen benachteiligt würden, weil sie entsprechende Geräte oder Apps oft nicht nutzen könnten.
EU Inc. für schnelle Firmengründer
Brüssel – Unternehmen sollen schneller gegründet werden und leichter über Ländergrenzen hinweg aktiv sein können. „Jeder Unternehmer kann dann innerhalb von 48 Stunden von jedem Ort in der Europäischen Union aus ein Unternehmen gründen – und zwar vollständig online“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Sie stellte den Vorschlag für eine „EU Inc.“ genannte neue Unternehmensform vor. Die Gründung soll maximal 100 Euro kosten und auch ohne ein bestimmtes Startkapital möglich sein.
Ölpreis zieht wieder kräftig an
Teheran – Die Ölpreise haben am Mittwoch nach Angriffen auf Gasanlagen des Irans kräftig zugelegt. Am Nachmittag kostete Rohöl der Sorte Brent 108,25 Dollar und damit etwa viereinhalb Prozent mehr als am Vortag. Zu Beginn der Woche war die Notierung für Rohöl der Sorte Brent aus der Nordsee noch zeitweise unter die Marke von 100 Dollar gefallen.
Ticketsteuer soll wieder sinken
Berlin – Die Bundesregierung will zur Jahresmitte wie geplant die Ticketsteuer für Flüge senken. Zum 1. Juli soll die Luftverkehrsteuer so stark gesenkt werden, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den zuerst die „FAZ“ berichtete. Demnach soll die Steuer bei Kurzstrecken von 15,53 wieder auf 13,03 Euro sinken und bei Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro.
Weniger Aufträge für die Industrie
Wiesbaden – Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist leicht gesunken. Im Januar waren preisbereinigt 0,4 Prozent weniger Aufträge offen als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In den vorherigen Monaten hatte der Auftragsbestand allerdings zugelegt, im Vergleich zum Vorjahresmonat blieb daher auch im Januar ein Plus von 6,6 Prozent.