Werdenfelsbahn vor dem Wettersteingebirge: Steuert die Politik nicht gegen, drohen höhere Preise im deutschen Regionalverkehr. © Günter Gräfenhain, IMAGO
Luxemburg – Auf Regionalzugbetreiber kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) milliardenschwere Mehrkosten zu. Der EuGH hat entschieden, dass die Betreiber künftig bei den Trassengebühren nicht mehr starr begünstigt werden dürfen.
Was sind Trassenpreise?
Alle Unternehmen, die die Gleise der Deutschen Bahn nutzen, müssen Trassenpreise bezahlen – eine Art Schienenmaut. Sie werden in erster Linie von der Bahn-Tochter InfraGo (früher DB Netz) erhoben. Mit diesen Mitteln finanziert die Bahn unter anderem den Betrieb sowie die Instandhaltung des Schienennetzes in Deutschland. Die Berechnungsmethode des Entgelts für den Nahverkehr ist gesetzlich geregelt.
Welche Vorgaben macht das EU-Recht?
Nach der EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dürfen die Mitgliedstaaten Rahmenregelungen für Trassenpreise festlegen. Die Geschäftsführung von Infrastrukturbetreibern wie der InfraGo muss aber in ihrer Entscheidung unabhängig bleiben.
Was hat es mit dem Preisdeckel auf sich?
Für den Regionalverkehr existiert eine Trassenpreisbremse – die Preissteigerungen sind gesetzlich gedeckelt, damit der Nahverkehr für Länder und öffentliche Auftraggeber planbar und bezahlbar bleibt. Bisher durften die Preise nur um 1,8 Prozent, ab 2026 nur um 3 Prozent steigen. Ganz anders im Güter- und Fernverkehr: Hier gab es 2025 einen kräftigen Preisanstieg. Im Fern- und Güterverkehr mussten Betreiber zahlen, der Nahverkehr blieb verschont.
Was hat der EuGH entschieden?
Das höchste europäische Gericht hat entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Berechnung von Trassenpreisen mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Berechnung verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die Richter in Luxemburg.
Was sind die Folgen?
Die sind enorm. Mit dem EuGH-Urteil drohen den Regionalzugbetreibern laut Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) Mehrkosten in Milliardenhöhe, auch könnte das Angebot zum Fahrplanwechsel im Dezember ausgedünnt werden. Der Wettbewerberverband Mofair warnte vor einer Angebotskürzung im Regionalverkehr von mindestens zehn, möglicherweise sogar 20 Prozent.
Wird Bahnfahren jetzt teurer?
Sollten Bund und Länder keine Möglichkeit finden, die Mehrkosten für die Bahnbetreiber abzufedern, dürften diese neben einer Reduzierung des Angebots auch mit weiter steigenden Ticketpreisen reagieren. Dabei sind die Ticketpreise vielerorts bereits gestiegen, auch das Deutschlandticket hat sich verteuert. Die Bundesregierung arbeitet generell an einer Reform des Trassenpreissystems, bis zum Sommer werden konkrete Pläne erwartet.
Wie reagieren die Bundesländer?
Mit Kritik. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), er ist auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, warnte vor einem „Abbestellszenario ungekannten Ausmaßes auf dem Rücken der Fahrgäste“, sollte der Bund nicht mehr Geld geben. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nannte das Urteil eine „Hiobsbotschaft für den Regionalverkehr“. Wie teuer es für Fahrgäste am Ende wird und wie stark das Angebot in Zukunft ausgedünnt wird, hängt damit von den künftigen Entscheidungen der Politik ab.