Berlin/München – Mit der Regulierung der Preissetzung von Tankstellen und Änderungen des Kartellrechts will die Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise vorgehen. Am Donnerstag gab dafür auch der Bundestag grünes Licht, nach Zustimmung im Bundesrat am heutigen Freitag sollen die Maßnahmen ab kommender Woche greifen. Doch die Rufe nach weiteren Entlastungen werden lauter. Eine ganze Reihe von Maßnahmen werden diskutiert – unumstritten ist keine.
■ Was beschlossen wurde
Beschlossen hat die Bundesregierung bislang, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben.
Weil die Spritpreise in Deutschland teils deutlich stärker stiegen als in anderen europäischen Ländern, soll das Bundeskartellamt mehr Handhabe gegenüber den Mineralölkonzernen bekommen. Etwa sollen künftig nicht die Kartellwächter Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen müssen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen. Außerdem will die Bundesregierung Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.
■ Was diskutiert wird
Tankrabatt: Einen Tankrabatt führte die Ampelregierung in der Energiekrise 2022 ein: Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Kritiker bemängeln aber unter anderem die hohen Kosten für den Steuerzahler – und dass die Nachfrage nach Kraftstoff so noch künstlich angeheizt werde.
Steuersenkung: In dieselbe Richtung geht eine mögliche temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Dies forderte unter anderen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. Anders als bei der Energiesteuer, die pauschal pro verkauftem Liter fällig wird, steigen mit den Spritpreisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates – ein Argument für eine Senkung der Steuer.
Pendlerpauschale: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich eher dafür aus, eventuelle Mehreinnahmen des Fiskus über eine höhere Pendlerpauschale an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Entlastung wäre gezielter als eine Steuersenkung und würde nicht unmittelbar die Nachfrage anheizen. Spürbar würde sie jedoch erst sehr viel später – mit der nächsten Steuererklärung.
Übergewinne: In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne stark. Ökonomen sind jedoch skeptisch, ein gewichtiges Problem ist etwa, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind. Zudem können auf diese Weise abgeschöpfte Gewinne der Konzerne die realen Preissteigerungen beim Rohöl nicht ausgleichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab.
Preisdeckel: Ein weiterer Vorschlag ist ein starrer Preisdeckel: „Raffinerien dürfen ihre Preise nur bis zum Vorkriegsniveau anheben“, schlägt die Linke vor. „Steigen die Beschaffungskosten durch Entwicklungen auf dem Weltmarkt darüber hinaus, gleicht der Staat die Differenz aus.“ Eingeführt werden müsste dies allerdings auf EU-Ebene.
Die nötigen Mehrheiten für eine schnelle Umsetzung dieses Vorhabens zu finden, scheint wenig realistisch. Zumal Experten derartig starke Markteingriffe grundsätzlich kritisch sehen. „Solche Maßnahmen kosten Milliarden, kommen je nach Schätzung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an oder greifen tief in den Marktmechanismus ein und können so neue Probleme schaffen“, warnte etwa die Monopolkommission.
Andere Entlastungen: Statt bei den Spritpreisen könnten die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. Die Ideen sind hier breit gefächert: Das Neun-Euro-Ticket aus der Gaskrise könnte wieder eingeführt oder die Strom- oder Kfz-Steuer gesenkt werden. Der Fiskus könnte die Pendlerpauschale als Mobilitätsgeld vorab auszahlen, statt sie im Zuge der Steuererklärung zu erstatten. Auch das Klimageld, das die Ampel-Regierung versprochen, aber nie eingeführt hatte, wird genannt.
Auch andere Maßnahmen zur Energiekrise kursieren: zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen, was sofort viel Sprit sparen könnte.