Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ein neues Modell fürs Ehegattensplitting. Für Frauen soll Arbeiten attraktiver werden. © Kay Nietfeld/dpa
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. „Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden“, heißt es in einer Ministervorlage, über die der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete. Dabei können die Partner demnach einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt.
Auch Bestandsehen wären betroffen
In der Regel dürfte der weniger Verdienende seinen Freibetrag an den Besserverdienenden schieben. Das Finanzministerium zieht für die Höhe dieses Freibetrages laut „Spiegel“ jene Summe heran, die ein geschiedener oder getrennt lebender Ehepartner maximal als Unterhaltszahlung steuerlich abschreiben kann. Dies sind derzeit 13.805 Euro. „Das Realsplitting stärkt die Partnerschaften, ohne bestimmte Lebensmodelle steuerlich zu privilegieren“, begründet das Ministerium dem Bericht zufolge diesen Ansatz. Die Folgen sind dem Bericht zufolge vor allem für Partnerschaften spürbar, in denen ein Partner sehr viel, der andere wenig oder gar nichts verdient. „Der bisherige besonders große Steuervorteil bei stark unterschiedlichen Einkommen würde entfallen“, zitiert der „Spiegel“ weiter aus der Ministervorlage. „Bei Paaren mit ähnlichen Einkommen ergeben sich keine Unterschiede.“
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dem Magazin zufolge für das Realsplitting Beispiele gerechnet. Allerdings nahm es noch einen etwas geringeren Grundfreibetrag an, den die Partner verschieben können, als es das Finanzministerium tut. Die Experten kamen demnach bei einem Ehepaar, bei dem ein Partner 100.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen hat und der andere kein Einkommen, auf eine Verschlechterung zwischen altem Ehegattensplitting und neuem Realsplitting von jährlich 4582 Euro.
„Bei den Werten, die das Bundesfinanzministerium jetzt vorschlägt, wäre diese Differenz etwas geringer“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze dem „Spiegel“ Sie würde bei rund 4100 Euro liegen. Bei Einkommen von 70.000 und 25.000 Euro verschlechtert sich die steuerliche Situation des Paares im Vergleich zum bestehenden Ehegattensplitting demnach nur um knapp 300 Euro jährlich.
Wie die „Tagesschau“ berichtet, will das Bundesfinanzministerium zudem die bestehenden Lohnsteuerklassen III und V abschaffen und durch das Model IV mit Faktor ersetzen. Dabei bezahlt ein Partner sehr hohe Steuern und einer sehr niedrige. Durch das neue Modell könnten Fehlanreize beseitigt und das Erwerbseinkommen von zumeist Frauen gerechter besteuert werden, hieß es seitens des Ministeriums.
Das Ehegattensplitting steht seit Jahren in der Kritik. Denn es führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben – und meist sind das Frauen. Klingbeil will es nun zumindest für künftige Ehen abschaffen. Die Union war bislang strikt dagegen.
Anders äußerte sich nun CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien – auch sie befürwortet eine Reform des Splittings. „Dass das bestehende Steuerrecht Auswirkungen hat auf die Attraktivität des zusätzlichen Arbeitens des Zweitverdienenden, das steht ja vollkommen außer Frage“, sagte sie dem Portal Table.Briefings. „Diese Zweitverdiener sind ja fast immer die Frauen.“
Hohe Kosten für den Staat
Die Steuerersparnis für Ehepaare durch das Ehegattensplitting kostet den Staat rund 25 Milliarden Euro. Ein überproportional großer Anteil der Ersparnis kommt Familien zugute, in denen nur ein Elternteil Geld verdient, wie Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) ergeben. Dem IW zufolge kommen 90 Prozent des Steuervorteils Paaren mit Kindern zugute. Allerdings entfällt über ein Drittel des Vorteils für Eltern auf solche mit erwachsenen Kindern, deren Ausbildung bereits beendet ist.MAS/AWE/BK/AFP