Über Ostern wurden Rekordpreise an den Tankstellen erreicht. © Dittrich/dpa
München – Die Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal am Tag anheben und das Kartellamt soll die Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren. Zu niedrigeren Spritpreisen hat das aber nicht geführt – im Gegenteil: Besonders der Dieselpreis klettert seit Tagen täglich auf neue Höchststände. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, nun doch Entlastungen auf den Weg zu bringen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird diskutiert.
■ Preissetzung und Kartellrecht
Beschlossen hat die Bundesregierung bislang, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen. Zudem müssen die Konzerne Preisanhebungen gegenüber dem Kartellamt rechtfertigen. Weil die Spritpreise seit Tagen weiter steigen, fordert der ADAC ein Einschreiten Wettbewerbshüter.
■ Steuersenkungen und Rabatte
Die Ampelregierung hatte in der Energiekrise 2022 einen Tankrabatt eingeführt: Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Kritiker bemängeln unter anderem die hohen Kosten für den Steuerzahler – und dass die Nachfrage nach Kraftstoff so noch künstlich angeheizt werde.
In dieselbe Richtung geht eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Anders als bei der Energiesteuer, die pauschal pro verkauftem Liter fällig wird, steigen mit den Spritpreisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates – ein Argument für eine Senkung dieser Steuer.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, eventuelle Mehreinnahmen des Fiskus über eine höhere Pendlerpauschale an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Entlastung wäre gezielter als eine Steuersenkung und würde nicht unmittelbar die Nachfrage anheizen. Spürbar würde sie jedoch erst sehr viel später – mit der nächsten Steuererklärung. Der CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert zudem, dass Menschen mit geringen Einkommen davon kaum entlastet würden.
■ Übergewinnsteuer
In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne stark. Ökonomen sind jedoch skeptisch – ein gewichtiges Problem ist etwa, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind. Zudem können auf diese Weise abgeschöpfte Gewinne der Konzerne die realen Preissteigerungen beim Rohöl nicht ausgleichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab.
■ Preisdeckel
Ein weiterer Vorschlag vor allem von der Linken ist ein starrer Preisdeckel: Der Staat müsste dann die höheren Beschaffungskosten der Mineralölkonzerne bei steigenden Weltmarktpreisen ausgleichen. Denkbar wäre aber eher ein dynamischer Preisdeckel oder eine Begrenzung der Gewinnmargen der Ölkonzerne. Etwa in Polen wird derzeit täglich ein Maximalpreis für Kraftstoffe staatlich festgelegt, der sich nach den Weltmarktpreisen richtet.
■ Andere Entlastungen
Verbraucher könnten auch an anderer Stelle entlastet werden. Das Neun-Euro-Ticket aus der Gaskrise könnte wieder eingeführt oder die Stromsteuer gesenkt werden. Letzteres begrüßen auch Klimaforscher als gute Maßnahme, weil es Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen fördert.
Der Fiskus könnte auch die Pendlerpauschale als Mobilitätsgeld vorab auszahlen, statt sie im Zuge der Steuererklärung zu erstatten. Außerdem könnte Geringverdienern, die unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, jährlich 500 Euro Mobilitätsgeld gezahlt werden, fordert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. 2025 entsprach diese Grenze einem Jahreseinkommen von rund 32.000 Euro brutto. Für jedes Kind sollen 100 Euro hinzukommen.
Sozialpolitiker fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.