Von günstigen Preisen an der Tankstelle können Autofahrer seit dem Nahostkrieg nur träumen. © Andreas Arnold/dpa
Berlin/München – Die Spritpreise in Deutschland haben in dieser Woche deutlich nachgegeben. Es bleibt aber „weiterhin Luft nach unten“, heißt es dazu vom ADAC. Denn insgesamt ist Tanken auch nach den aktuellen Rückgängen noch sehr viel teurer als vor Kriegsbeginn im Nahen Osten Ende Februar. Bei Diesel sind es mit Stand Donnerstag im Tagesdurchschnittspreis 60 Cent, bei Superbenzin gut 33 Cent.
Wie sich die Tankstellen-Preise entwickeln, hängt vor allem von den Preisen für Rohöl ab. Am Freitag bewegte sich der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent nur wenig und blieb klar unter 100 US-Dollar, nachdem er am Mittwoch nach Vereinbarung der Waffenruhe im Iran-Krieg fast auf 90 Dollar gesunken war. Nach zwei Tagen mit deutlich sinkenden Kraftstoffpreisen kletterten am Freitagmittag die Preise an den Tankstellen auch schon wieder, und zwar um fast 10 Cent.
■ Was Verbraucher tun
Pendler, die keine Wahl haben, werden die erhöhten Kosten hinnehmen müssen, wer jedoch eine Wahl hat, der sucht Alternativen. Zum Beispiel Homeoffice, das in vielen Jobs häufiger möglich ist. Außerdem fahren offenbar immer mehr Menschen mit Bussen und Bahnen – doch der öffentliche Nahverkehr kann die gestiegene Nachfrage wegen knapper Budgets kaum bedienen. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen sagte der „Rheinischen Post“, man gehe davon aus, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets wegen gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen sei. Auch die Nachfrage nach Elektroautos wächst, glaubt man den Auswertungen von Online-Marktplätzen.
■ Was Klingbeil will
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.
Im Finanzministerium traf Klingbeil am Freitag Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Es habe einen „konzentrierten, konstruktiven und ergebnisorientierten Austausch über Maßnahmen in der aktuellen Krise und zur generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“ gegeben, sagte ein Sprecher. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Von den Spitzenverbänden hieß es, sie hätten „mit Nachdruck mutige Standortreformen eingefordert“.
■ Was Reiche will
Wie inoffiziell zu erfahren war, war auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu dem Spitzentreffen eingeladen, sagte aber aus Termingründen ab. Stattdessen gab sie im Wirtschaftsministerium eine Erklärung ab. Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. Profitieren müssten Pendler und Logistikgewerbe.
Reiche plädierte für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden. Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien. Institute rechneten mit Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat – das Finanzministerium geht dagegen nicht von einem Plus aus, weil die Verbraucher bei höheren Preisen auch weniger konsumieren. Einer Übergewinnsteuer erteilte Reiche eine klare Absage: Diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig und schwäche Raffinerien.