Die deutschen Autobauer leiden unter Anlaufkosten für die E-Mobilität und schwacher Nachfrage in China. © Hauke-christian Dittrich/dpa
Berlin/Brüssel – Nach langen Debatten haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt: Die Bundesregierung will die deutsche Autoindustrie unterstützen, indem sie das Verbrenner-Aus weiter aufweicht als von der EU geplant. „Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde die Verhandlungen geschlossen und „mit Nachdruck“ führen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer „pragmatischen Linie“. E-Autos seien zwar die Zukunft, beim Übergang brauche es aber mehr Flexibilität.
Konkret geht es der Bundesregierung etwa um laxere Regeln für Verbrenner. Sie fordert, dass Autos, die ausschließlich mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung sofort als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Dass deutsche Unternehmensflotten künftig hauptsächlich E-Autos einsetzen sollen, will die Bundesregierung ebenfalls verhindern. Union und SPD wollen sich in Brüssel zudem gegen Gutschriften für kleine E-Autos bei der Flottenbilanz einsetzen. Deutsche SUV-Hersteller wie BMW haben diese Regel bereits kritisiert.
Außerdem will Deutschland, dass Plug-in-Hybride weiter ohne Strafzahlungen zugelassen werden können. In der EU sollten sie ab 2027 eigentlich mit realitätsnäheren Verbrauchswerten bilanziert werden. Die Bundesregierung lehne das ab, so Merz. Es dürfe „keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben“.
Bisher wurde im Bund kräftig darüber gestritten, ob und wie stark Verbrenner in Europa reglementiert werden sollen. Zuletzt flammte dieser Streit im Dezember auf. Die EU-Kommission hatte da vorgeschlagen, das eigentlich für 2035 geplante Verbrenner-Aus aufzuweichen. Laut den Plänen der EU-Kommission sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an nur noch 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021, nicht 100 Prozent. Außerdem sollen Emissionen durch den Einsatz grünen Stahls oder von Biokraftstoffen ausgeglichen werden können. Zudem will die EU kleine E-Autos über Emissionsgutschriften fördern. Die SPD fand die Lockerung der Regeln zu weitgehend, die Union kritisierte sie dagegen als zu hart – weshalb bislang eine Enthaltung Deutschlands bei der finalen Abstimmung im EU-Rat im Juni drohte. So ein „German Vote“ werde es nun nicht geben, sagte Klingbeil.
Aus Bayern kam Beifall für die Berliner Autopläne. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die bisherigen EU-Vorschläge als „Eigentor“ bezeichnete. Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche. Auch die Autoindustrie lobte die Vorschläge. Weichere Regeln für Plug-ins sowie die Anerkennung von mit E-Fuels und Biokraftstoffen betankten Autos als Null-Emissionsfahrzeuge seien die „richtigen und entscheidenden Positionen für die Verhandlungen in Brüssel“, so Hildegard Müller, Chefin des Autoverbandes VDA. Auch die Gewerkschaft IG Metall begrüßte die Position des Bundes.
Man setze die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie für kurzfristige Gewinne aufs Spiel, kritisierte dagegen die Organisation Transport & Environment: „Jeder Cent, der heute noch in Verbrenner fließt, vergrößert den Rückstand auf China.“ Wer ausgerechnet in der Ölkrise das Ende des fossilen Verbrenners noch weiter nach hinten schieben will, habe „einen ganz speziellen Humor“, kommentierte EU-Parlamentarier Michael Bloss von den Grünen. Die Bundesregierung zwinge die Verbraucher damit in eine „Kostenfalle“.MIT MATERIAL VON DPA UND AFP